Neueste Kommentare
Archiv des Monats: April 2008
Offline-Durchsuchung
Vor ein paar Tagen haben wir allerhand vom BKA zurückgekriegt, was bei den Durchsuchungen am 31.7. mitgenommen worden war. "Asservate" sind unsere Sachen geworden, und sie haben alle ein eigenes Tütchen samt Aufkleber bekommen. Mitsamt Tütchen sind sie jetzt wieder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter de, mg-Verfahren, Überwachung im Alltag
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Zeit erklärt Online-Durchsuchung
Der BND bespitzelt JournalistInnen und die sind empört. Nachvollziehbarerweise. Die Leitmedien aktualisieren im Minutentakt und die nächste Spiegelaffäre ist so gerade nochmal an uns vorbeigezogen. Wie gesagt, ich verstehe den Ärger sehr gut. Ich hätte auch nicht grundsätzlich was dagegen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter de, Überwachung
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Peilsender bösgläubig gefunden
Wie unglaublich wundervoll. In einem im Grunde noch absurderen ehemaligen Terrorismusverfahren als ‚unserem‘ will das LKA jetzt den vor einem Jahr am Auto entdeckten Peilsender zurück. Als die Anwältin des angepeilten Autofahrers ihn damals zurückgeben wollte, aber nicht wusste wem, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Ähnliche Verfahren, Überwachung
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Bundesrichter stellt Verfahren gegen ‚Bioterrorist‘ Steve Kurtz ein
Gegen den us-amerikanischen Künstler, Wissenschaftler und Aktivisten Steve Kurtz vom Critical Art Ensemble läuft seit 2004 ein Verfahren, erst wegen Bioterrorismus, später wegen eines Gesetzes, zu dem es im deutschen Recht kein Pendant gibt: ‚Mail and Wire Fraud‘, am ehesten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Ähnliche Verfahren, en, Similar cases, Terrorismus
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Wohnraumüberwachung für alle
Was für eine Aufregung. Kameraüberwachung auch für ‚unbescholtene Bürger‘. Eklig, in der Tat – ich frage mich schon eine Weile, ob wir sowas in der Wohnung haben und ob ich (samt Kindern) eigentlich als unbescholten gelte und derlei Fragen mehr, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter de, Sicherheit
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Kollektion #2
In Bad Saarow findet die halbjährliche Innenministerkonferenz statt. Schönbohm, früher Innensenator von Berlin, jetzt -minister in Brandenburg, davor General der Bundeswehr, will kräftig zubeißen und ein neues ‚Grundsatzprogramm zur Inneren Sicherheit‘ verabschieden, damit die Terrorismusbekämpfung endlich vorankommt. Dazu geht’s um … Weiterlesen
Veröffentlicht unter de, Sicherheit, Terrorismus
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gelbgrün – Bankleer-Plakat und Freundeskreis-Videoclip
Das Plakat von bankleer "Europäisches Unterbewusstsein I" (hier rechts im Bild) ist online und auch gedruckt. Es ist Teil der zweiten Serie der ‚Posterkampagne‘ von ‚Land of Human Rights – Künstlerische Analysen und Visionen zur Situation der Menschenrechte in Europa‚: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter de, Terrorismus, Video
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Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit
Sonst ist doch wirklich noch der blödeste Preis mindestens eine Meldung in ‚Vermischtes‘ wert, aber ich habe heute einen gefunden, den hatten außer der Frankfurter Rundschau und SWR Online nur ein paar regionale Käseblätter. Ein Geheimnis, sozusagen. Am 12.4. bekam … Weiterlesen
Veröffentlicht unter de, Sicherheit, Überwachung
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Vorladungen abgesagt & ein bisschen Werbung in eigener Sache
Am Wochenende flatterte uns wieder einer der beliebten kleinen Umschläge vom Bundesgerichtshof ins Haus, mit einer ausnahmsweise guten Nachricht: Die beiden weiteren noch angesetzten ZeugInnenvorladungen sind abgesagt. Eigenartiges Hin und Her, aber wir wollen uns nicht beschweren. In der gleichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter de, mg-Verfahren
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Deformation professionelle
..nennt Heribert Prantl das Phänomen, an dem die Innenminister leiden. Oder eher alle, die ihren Maßnahmen ausgesetzt sind. Er hat ein neues Buch geschrieben mit dem Titel: "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit der Angst Politik macht." Im Interview … Weiterlesen
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