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Kategoriearchiv: mg-Verfahren
mg-Überwachung durch den Verfassungsschutz war illegal
Das Gespenst militante gruppe (mg) kommt immer wieder. Denken z.Z. wahrscheinlich vor allem die versammelten Sicherheitsbehörden. Am Donnerstag, oh Genugtuung, wurde in Berlin eine Klage gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Wegen der jahrelangen Überwachung von Leuten, denen Mitgliedschaft in der mg … Weiterlesen
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Was machst du gerade?
Es gibt uns jetzt auch im Cartoon:
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Radio FSK: Einstellung! Die BAW Ermittlungen gegen Andrej Holm wurden eingestellt. Interview mit Christina Clemm https://annalist.site36.net/flash/mp3player/mp3player.swf (mp3, 16,5 min) Gulli: Verfahren gegen Andrej Holm eingestellt junge Welt: Fahnder am Ende Frankfurter Rundschau: Linker Soziologe. Verfahren gegen Holm eingestellt Berliner … Weiterlesen
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Danke
Nochmal ganz vielen Dank für die vielen, vielen, vielen guten Wünsche. Das tut gut und freut uns und macht hoffentlich auch denen Mut, die mit ähnlichen Problemen nicht so im Rampenlicht stehen. Großes Danke auch nochmal an Christina Clemm und … Weiterlesen
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Einstellung
Wir haben heute abend die Nachricht erhalten, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof das Verfahren nach §129 StGB gegen Andrej Holm am 5. Juli nach §170, Abs. 2, S.1 StPO, eingestellt hat. Endlich. Fast vier Jahre Überwachung, fast drei Jahre nach … Weiterlesen
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Monika Harms im Unglück
Der Spiegel hat der obersten Anwältin des Landes mal wieder eins übergebrezelt. In der neuen Ausgabe (S. 36) wird mit Bezug auf die BGH-Entscheidung zur Überwachung angeblicher mg-Mitglieder kräftig nachgetreten. Es entsteht ein bisschen der Eindruck, die Dame mit der … Weiterlesen
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BGH: Überwachung im ersten mg-Verfahren war von Anfang an illegal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt eine weitere Entscheidung zu den Ermittlungen gegen angebliche Mitglieder der ‚militanten gruppe‘ (mg) bekannt gemacht. Bei den drei Berlinern, die als erste beschuldigt wurden (siehe gestern), führten nicht nur die Ermittlungen seit 2001 zu nichts … Weiterlesen
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Von heimlich ausgetauschten Autos. Überwachung in mg-Verfahren
Die Initiative Libertad! hat Anfang Juni einen Text mit dem Titel „10 Jahre Ausforschung“ veröffentlicht. Libertad setzt sich ein für politische Gefangene, ein verhältnismäßig traditionelles Politikfeld, das je nach dem eigenen Verhältnis zum Sing-Sang „Frei-heit-für-al-le-po-li-ti-schen-Ge-fang-e-nen!“ als abschreckend oder aber außerordentlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), mg-Verfahren, Überwachung
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Fefe und die Sachensucher vom Amt
Es gibt Dinge, die sind großartig. Auch, weil sie definitiv niemand glaubte, wenn sie erfunden würden. Fefe hat eine Vorladung vom Landeskriminalamt Berlin bekommen. Er soll aussagen zu einem Fall von Amtsanmaßung. Per Telefon hat er dann rausgekriegt Es geht … Weiterlesen
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Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates
Heute abend lief zur besten Sendezeit im Deutschlandfunk Holger Siemanns Feature Kafka, Kanzler und da knackt nichts. Ich nehme an, dass es morgen auch als mp3 bei dradio.de zu finden sein wird. Update: Es gibt inzwischen die mp3-Datei bei dradio.de, … Weiterlesen
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