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Kategoriearchiv: Kontrolle
Verfassungsschutz entscheidet in NRW über Gemeinnützigkeit
Wir waren alle empört, als wir im Sommer hörten, dass der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden solle. Das wurde glücklicherweise in letzter Sekunde abgewendet. Die Idee, versteckt im neuen Steuergesetz, war: wenn ein Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Behörden, Kontrolle, Überwachung
Verschlagwortet mit Gemeinnützigkeit, Nordrhein-Westfalen, Verfassungsschutz
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Verbieten! Verbieten? Guardian analysiert Riot-Tweets
Der Guardian und dessen konkurrenzlose Daten-Journalismus-Abteilung, haben 2,5 Mio. Tweets ausgewertet, die im Zusammenhang mit den Krawallen in England entstanden sind. Premierminister David Cameron hatte nach den Auseinandersetzungen gefordert, dass Krawall-Verdächtigen die Nutzung Sozialer Netzwerke verboten werden soll, weil die … Weiterlesen
5 vor 12 – Internet-Sperren 2.0 vor der Ratifizierung
Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt (nach dreimal laut Vorlesen konnte ich es auswendig sagen). Kurz JMStV. Ein Staatsvertrag ist in Deutschland ein Vertrag, der von den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ausgehandelt und dann von den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktivismus, Berlin, Kontrolle
Verschlagwortet mit Grüne, JMStV, Linke, SPD, Zensur
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Kinderpornographie gut verstecken oder doch besser bekämpfen?
Also bei Kinderpornographie hört’s aber wirklich auf. Da wird doch jeder einsehen, dass hartes Durchgreifen alternativlos ist. Oder? Im Bundestag beim Unterausschuss Neue Medien fand heute eine Anhörung dazu statt, ob und wie bestimmte (kinderpornographische) Inhalte im Internet gesperrt werden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kontrolle, Überwachung
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