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Archiv des Monats: September 2012
Verfassungschutz darf linke Vereine abschalten
Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinützig bleiben und also in den Genuß der für viele … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Extremismus, Steuergesetz, Verfassungsschutz
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Berlin-Prenzlauer Berg 1990
Es wirkt ein bisschen wie von vor dem Krieg, ist aber erst 20 Jahre her. Ein Film für alle, die über Veränderung in Prenzlauer Berg reden. BERLIN-PRENZLAUER BERG – BEGEGNUNGEN ZWISCHEN DEM 1.MAI UND DEM 1. JULI 1990 Petra Tschörtner … Weiterlesen
Bundesbehörden zahlen in 10 Jahren 1 Milliarde für Überwachungstechnik
Aktualisiert Weitgehend im Sommerloch untergegangen ist eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zu deutscher Überwachungstechnologie. Ich habe sie auch nur wegen dieses Artikels bei Zeit Online vor kurzem bemerkt: „Umstrittene Hoflieferanten„. Das ist schade, denn es steckt eine Menge … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Überwachung
Verschlagwortet mit Facebook-Chat, Hotmail, IMSI-Catcher, Skype, Trojaner, Überwachung, Yahoo
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