Archiv des Monats: August 2009

Griechenland hält Kinder in Flüchtlingslager gefangen

Veröffentlicht am 26. August 2009 von annalist

Auf der Insel Lesbos gibt es „Flüchtlingsinternierungslager“. Dort werden die Flüchtlinge eingesperrt, die auf Lesbos (nahe der türkischen Küste) das erste Mal die EU betreten. Bzw. dort angespült werden. Das Lager auf Lesbos heißt Pagani. Es gibt seit längerem Proteste … Weiterlesen →

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Parteigelder von Franz

Veröffentlicht am 23. August 2009 von annalist

Und jetzt auch noch was über angezündete Autos. Aber um die geht es eigentlich nicht, sondern um eine Postkarte von Franz: Im Mai wurde in Berlin eine Frau festgenommen, der vorgeworfen wird, versucht zu haben, ein Auto anzuzünden. Ihre Anwältin … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Justiz | 4 Kommentare

BGH prüft §129-Verfahren gegen sächsische Nazis

Veröffentlicht am 20. August 2009 von annalist

Vor ziemlich genau einem Jahr beschloss das Landgericht Dresden, dass die sächsische Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ keine kriminelle Vereinigung sei. Das fiel auf. Mir auch. Links ist man da ja weniger zimperlich. Obwohl die Nazis von Sturm 34 gemeinsam Menschen angreifen, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter §129(a), Justiz | 11 Kommentare

Seized

Veröffentlicht am 18. August 2009 von annalist

Das Art Laboratory Berlin zeigt im Oktober die Ausstellung "Seized" (Beschlagnahmt) von Critical Art Ensemble (CAE) und dem Institute for Applied Autonomy (IAA) als dritte Ausstellung im Rahmen der Ausstellungsserie Kunst und Recht. Auf diese Ausstellung bin ich wirklich gespannt … Weiterlesen →

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Innenpolitische Pläne

Veröffentlicht am 11. August 2009 von annalist

Statewatch hat wieder interessante Dokumente ausgegraben: die Abschlusserklärung des Treffens der G8-Innen- und Justizminister im Mai (Final Declaration: Rome, 30th May, 2009: G8 ministerial meeting of Justice and Home Affairs) und die Anti-Terrorismus-Erklärung der G8 während des Gipfels in Italien … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Terrorismus | 3 Kommentare

Frontex: Libertas? Securitas? Justitia?

Veröffentlicht am 11. August 2009 von annalist

Frontex ist die "Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen", oder EU-Grenzschutzagentur. Was das genau heißt, erklärt z.B. frontexwatch. Die Auswirkungen der Agentur gibt es in den ständigen Berichten über etwa im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge zu sehen und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Behörden | 3 Kommentare

Terror

Veröffentlicht am 4. August 2009 von annalist

Vor acht Jahren trafen sich in Italien die G8. Dieses Jahr auch, aber nicht annähernd so spektakulär. Während des Gipfels 2001 fand etwas statt, das den Namen Terror tatsächlich verdient. Die juristische Aufarbeitung ist noch immer nicht abgeschlossen. Ein ganzes … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Justiz, Repression | 3 Kommentare