Kategoriearchiv: Behörden

Behörden

Anti-Terror-Datei jetzt ohne Anti

Veröffentlicht am 28. April 2013 von annalist

  Letzten Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Anti-Terror-Datei verkündet. Das Ergebnis: es darf weiter gespeichert werden, die Zusammenführung der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizeien ist kein Problem. Dies und das wurde eingeschränkt – ob das in der Praxis … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz raus aus den Schulen!

Veröffentlicht am 27. März 2013 von annalist

Viele Lehrer und Lehrerinnen, auch manche Schülerinnen und Schüler kennen es vielleicht schon: der Verfassungsschutz geht verstärkt auf Schulen zu und bietet Veranstaltungen an. Es ist nicht so einfach, das abzulehnen. Das Demokratische JugendFORUM Brandenburg (DJB) hat deswegen eine kleine … Weiterlesen →

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Ein britischer Spitzel, der sich in New York für AktivistInnen aus Frankreich interessierte

Veröffentlicht am 20. März 2013 von annalist

Es gibt Sachen, bei denen ist es echt schwierig, Verschwörngstheorien auszuweichen. Der britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat nicht nur jahrelang die britische Klimaschutz- und die deutsche Anti-G8-Bewegung bespitzelt (und nebenbei auch Beziehungen mit Aktivistinnen angefangen). In The Lede, einem … Weiterlesen →

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Neue kleine Ausrutscher bei den Sicherheitsbehörden

Veröffentlicht am 11. Februar 2013 von annalist

Eine neue Folge von: Auf die deutschen Sicherheitsbehörden können wir vertrauen. Im aktuellen Spiegel wird berichtet, dass es ein Verfahren gegen einen hohen Beamten des BND gebe: Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt nach Informationen des SPIEGEL gegen den Leiter der geheimen … Weiterlesen →

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Schreibtischtäter

Veröffentlicht am 11. Januar 2013 von annalist

Eine grausige Dokumentation, die diese Woche spätabends in der ARD gezeigt wurde. Über Alltag in Deutschland. Wadim – Tod nach Abschiebung   Auch in der ARD-Mediathek. Hier ist eine Petition zu einer jungen Frau, die ebenfalls zum 18. Geburtstag ihre … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz entscheidet in NRW über Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht am 5. Januar 2013 von annalist

Wir waren alle empört, als wir im Sommer hörten, dass der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden solle. Das wurde glücklicherweise in letzter Sekunde abgewendet. Die Idee, versteckt im neuen Steuergesetz, war: wenn ein Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, … Weiterlesen →

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Die Gewöhnung an den täglichen Geheimdienst-Skandal

Veröffentlicht am 15. Juli 2012 von annalist

Ich könnte mich ja jetzt bestätigt fühlen. Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert … Weiterlesen →

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Und wenn die Polizei kommt..?

Veröffentlicht am 4. Juni 2012 von annalist

Die Electronic Frontier Foundation EFF hat mal wieder nachgefragt, wie sich Unternehmen verhalten, wenn Behörden Daten ihrer NutzerInnen haben wollen. Es sieht erwartungsgemäß düster aus. Es gibt auch einen ausführlichen Bericht mit Links zu den Dokumenten der jeweiligen Unternehmen. Dies … Weiterlesen →

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Update – FBI bringt heimlich Riseup-Server zurück (Video)

Veröffentlicht am 6. Mai 2012 von annalist

Neues vom vom FBI beschlagnahmten Riseup/May First/ECN-Server: Erst wurde er ohne weitere Benachrichtigung mitgenommen, jetzt hat das FBI ihn heimlich zurückgestellt. Allerdings gab es inzwischen eine Kamera, die das Geschehen in der Server-Farm beobachtete. Die Aufnahme hat May First letzte … Weiterlesen →

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Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht am 2. Februar 2012 von annalist

„Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit“ – zentraler Satz im heute vormittag vorgestellten Bericht der Untersuchungskommission 19-2. Denn: Der Freistaat Sachsen sieht das anders und nimmt daher die Stzblockaden zum Vorwand, den wohl unbestritten dringend nötigen Protest gegen … Weiterlesen →

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