Neueste Kommentare
Archiv des Monats: Oktober 2008
Online-Durchsuchung nicht bei Privatbürgern, sagt Frau Harms
Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung die Bürger aufgefordert, mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben. Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Überwachung im Alltag
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Wie demokratisch hätten Sie Ihre Wahlen denn gern?
Kommissar Ehrlicher aka Peter Sodann wird ja gerade niedergemacht, weil er findet, dass die Demokratie hierzulande optimiert werden könnte. Passend dazu muss das Verfassungsgericht sie wieder vor der Legislative schützen. Mehr zum Einsatz von Wahlcomputern morgen in den Zeitungen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Demokratie
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Die Lehren des Rosenbergprozesses
Von Michael Meeropol und Robert Meeropol. Vorbemerkung des Übersetzers: Am 11. September 2008 wurden eine Reihe von Dokumenten zum Prozeß gegen Ethel und Julius Rosenberg auf der Internetseite des unabhängigen National Security Archive erstmals veröffentlicht. (http://www.gwu.edu/~nsarchiv/news/20080911/index.htm) Zugleich erschien in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Ähnliche Verfahren
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Twit or Tweet
Ich hatte Twitter bisher eher in die Schublade der Web 2.0-Spielzeuge einsortiert, die mit Vorsicht zu behandeln ist, weil Datenschutz nicht unbedingt vordringliche Fragestellung dabei ist (siehe hier). Nichtsdestotrotz gibt es seit neuestem die hübsche Theorie, dass neben TerroristInnen auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Terrorismus
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Volkslieder, Datenschutz und Reisebeobachtungen
Gefühlt waren wir wochenlang unterwegs, tatsächlich nur acht Tage. Drei Veranstaltungen zur andauernden Ermittlung gegen Andrej, zwei zu Gentrifizierung, drei Nachtzugfahrten und ein umfangreiches Kinderprogramm. Freiburg, Wien und Graz, und zwei nette Stunden im Bahnhofscafé in Linz. Eins der Highlights … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Überwachung im Alltag
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Die wundersame Reise einiger Bahnfahrkarten
Update: Nach noch mehr Telefoniererei ("Wir haben hier 70.000 Briefe am Tag, völlig unmöglich, da einen bestimmten zu finden"), ist das Einschreiben samt Fahrkarten im Berliner Briefzentrum Nord Freitag mittag, einige Stunden vor der Abfahrt, wieder an Land gekommen. Honi … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Überwachung im Alltag
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Doch kein BKA-Gesetz (erstmal)
Wozu Finanzkrisen nicht alles gut sind. Die Verabschiedung des BKA-Gesetzes ist von der Tagesordnung des Bundestages geflogen. Für diese Woche. Update: Der nächste Versuch soll voraussichtlich am 12. November gestartet werden. Die SPD, die auch zum Thema Bundeswehreinsatz im Innern … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sicherheit, Überwachung
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„Der Krieg gegen den Terrorismus ist gefährlicher als der Terrorismus selbst“
"Der Verdacht, dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher ist als der Terrorismus selbst, erscheint mir völlig gerechtfertigt", sagte Richard Rorty, zitert im morgen erscheinenden Spiegel in einem Artikel über die uns bevorstehende Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Terrorismus
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Rede plus Interview
Die Rede von gestern nochmal zum Nachhören https://annalist.site36.net/flash/mp3player/mp3player.swf (auch als ogg-Datei, 14,6 mb). Mehr zur Demo gibt’s bei AK Vorratsdatenspeicherung, Gulli, Indymedia, Fefe, heise, Heul nicht! Sag was!, vielen anderen Blogs, und im Pressespiegel. Die Live-Berichterstattung von Radio 1984 gibt’s … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz, Überwachung
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Freiheit statt Angst
Besser spät als nie auch hier ein Hinweis auf die Demo. Im permanenten Widerspruch zu der Idee, dass die beste Form des Datenschutzes natürlich ist, möglichst wenig Daten zu hinterlassen und also die diversen Web 2.0-Spielzeuge weiträumig zu umschiffen, mache … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Datenschutz
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