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Archiv des Monats: November 2008
Kollektion #9
Offener Brief der Eltern der französischen "Terroristen" Telefon-Fehlschaltung in einer Berliner Kneipe BKA-Beobachtung von Prozessbesuchernnen ist ganz normal, sagt die Regierung SPD kündigt Datenschutzexperten Tauss Polizisten lügen Terrorism Survival Bundle Schäuble-Bashing
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BKA-Gesetz: „Das Gesetz hat große Unschärfen“
..findet nicht irgendwer, sondern einer, der Chef des Verfassungsschutzes und des BND war und Staatssekretär im Justizministerium: Ganz entscheidend ist das, was Juristen den "Kernbereichsschutz" nennen. Dabei geht es darum, die Intimsphäre und letztlich die Menschenwürde eines Betroffenen zu schützen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Terrorismus, Überwachung
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Giorgio Agamben über die neuen französischen ‚Terroristen‘
Dieser Text von Giorgio Agamben erschien am 19.11. in Libération. Update: jetzt auch auf deutsch. „In Italy, trains are often late, but so far no one has dreamed of accusing the national railway of terrorism.“ Mehr u.a. bei Indymedia New … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Terrorism, Terrorismus
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Kollektion #8
Schon wieder "Terroristen" mit akademischem Texteschreiber, diesmal in Frankreich, diesmal ein Philosoph. Auf französisch heiß das Kriminelle Vereinigung mit terroristischen Zielen. "Kleine Attentäter von der Ebene der tausend Kühe", sagt die FAZ und weiß nicht so recht, was sie davon … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Terrorismus, Überwachung
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Zwei Stunden Ton zum §129(a)-Verfahren
Es gibt eine komplette Aufnahme der Veranstaltung in Freiburg im Oktober, zu der Andrej und ich eingeladen waren. Etwa eine Stunde Andrej zur Konstruktion, der Ermittlung und der Entwicklung des §129(a)-Verfahrens gegen ihn: https://annalist.site36.net/flash/mp3player/mp3player.swf (mp3, 39mb)
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BKA-Gesetz-Krimi, Fortsetzung
Ich kann nicht anders, manchmal muss ich Fefe komplett zitieren: Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na, was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei. Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die haben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Demokratie, Sicherheit
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Blogging against surveillance
Sometime in June of this year I wrote this text which was meant to be published in a magazine which eventually never got to the printer (but still might, so they say). Just in case some people who (only) read … Weiterlesen
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Sturm im Wasserglas – Robert Basic und die Politik
In der Regel mische ich mich in die deutsche Blog-Nabelschau nicht ein, aber eben habe ich was ganz Herzerfrischendes gefunden: ..doch muss man das Experiment mal am eigenen Leib erleben, wie es ist, wenn man auf seinem Blog politisch wird. … Weiterlesen
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Kollektion #7
Eigentlich dachte ich, dass jetzt mal gut ist mit BKA-Gesetz, aber wenn tagesschau.de schon so titelt: Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst dann soll das nicht unerwähnt bleiben. Und eine kleine faule Linksammlung zum Wochenende: BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei «militanter … Weiterlesen
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BKA-Gesetz beschlossen
Ja, wenig überraschend haben sie es beschlossen. Wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat, steht hier (pdf). 20 SozialdemokratInnen haben dagegen gestimmt, was sie nicht besser macht als Grüne, FDP und Linke, die geschlossen dagegen waren. Einige der 20 … Weiterlesen
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