Archiv des Monats: März 2009

Neues aus der Muppet-Show

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ist eine unersetzliche Quelle von Material für alle, die sich mit Innerer Sicherheit, Grund- und Bürgerrechten und Polizeiangelegenheiten aller Art beschäftigen. Im März fand ich in den Statewatch News z.B.: die aktuelle EU-Terrorliste. Wer hätte gedacht, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Sicherheit, Terrorismus, Überwachung | 2 Kommentare

BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten

Das BKA lügt. Das wird jetzt niemanden besonders überraschen. Ein paar pikante Details sind heute von den Anwältinnen im mg-Verfahren ans Tageslicht geholt worden. Hintergrund: die militante gruppe (mg) hat nicht nur selber reichlich und lange Texte geschrieben, sondern auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Justiz, mg-Verfahren | 12 Kommentare

Ada Lovelace Day – Star Simpson und Donna Metzlar

Schon fast vorbei ist Ada Lovelace Day – Ein Tag, um über Frauen zu bloggen, die im Bereich Technik herausstechen. Oder so. Die englische Fassung klingt netter: Ada Lovelace Day is an international day of blogging to draw attention to … Weiterlesen

Veröffentlicht unter General | 6 Kommentare

Gefährder – Filmstart nächste Woche

Hans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrejs Festnahme und ein paar Hintergründe kommt nächste Woche in die Kinos. Nicht allein, sondern zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 – 13 kurze Filme zur Lage der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter media, mg-Verfahren | 6 Kommentare

Mal wieder: BKA soll keine IP-Adressen auswerten

SPON meldet optimistisch, dass das BKA jetzt endlich wirklich damit aufhören würde, die Daten der BesucherInnen seiner Homepage zu speichern und auszuwerten. Das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2001 regelmäßig Daten erhoben, abgeglichen und gespeichert, ohne dafür offenbar eine ausreichende Rechtsgrundlage … Weiterlesen

Veröffentlicht unter mg-Verfahren, Überwachung | 1 Kommentar

Schäuble, Mielke und der Ostblog

Herr Schäuble hat sich dem Volk gewidmet und letzte Woche bei tagesschau.de ganz ungezwungen geplaudert. Das gibt’s bei YouTube und davon gibt’s natürlich auch künstlerische Formen der Auseinandersetzung. Don’t miss it: http://www.youtube.com/watch?v=sN2LNLln0JM   Und alle zusammen: "Ich liebe — ich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Sicherheit, Überwachung | 5 Kommentare

„Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung“ out now

Es ist fertig. Das Buch "Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung" der "Leipziger Kamera – Initiative gegen Überwachung". Am Freitag wird es in Leipzig vorgestellt, zur Buchmesse, um 18 Uhr im el libro/linXXnet, Bornaische Straße 3d. Es haben viele interessante Leute mitgeschrieben … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Überwachung, Überwachung im Alltag | Kommentar hinterlassen

Britische Polizei sammelt Daten über tausende AktivistInnen und JournalistInnen

Die britische Polizei sammelt offenbar in großem Maßstab Informationen über politische AktivistInnen als auch über Journalistinnen. Der Guardian hat ein Video veröffentlicht, das mit Polizei-Überwachungskameras in der Nähe des britischen Klima-Camps im letzten Jahr aufgenommen wurde. Dabei sind die Kommentare … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Überwachung | 3 Kommentare

Kollektion #13

Ist Facebook ein Terrorcamp? Und sind Blogger eigentlich Terroristen? Filmpiraterie soll Terrorismus begünstigen SIS II vor dem Aus Einlader-Datei. Gastgeber unter Generalverdacht Mobile Daten – begrenzte Kontrolle. Auf dem Weg zum europäischen Informationsverbund Spiros Simitis: "Datenschutz muss auch im Internet … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Terrorismus, Überwachung | 1 Kommentar

Der „Nottingham-Fall“ geht weiter: Hicham Yezza von Gefängnis und Abschiebung bedroht

Hicham Yezza, einer der beiden Uni-Angehörigen aus Nottingham, die im Mai 2008 unter Terrorismus-Verdacht festgenommen worden waren, hat am 12. Februar ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verloren. Dies kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und danach zu seiner Abschiebung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Ähnliche Verfahren, Justiz, Terrorismus | Kommentar hinterlassen