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Kategoriearchiv: Justiz
Sächsische Farce
Der Prozess gegen Lothar König enttäuscht die Erwartungen nicht. Staatsanwältin und Richter kündigen einen dreifachen Salto mit Schraube an und wir sind alle sehr auf die Landung gespannt. Wenn’s nicht so ernst wäre, wäre es fast komisch: http://vimeo.com/67250125 Es sieht … Weiterlesen
Sächsische Justiz gegen Lothar König
Heute war der erste Prozesstag im Verfahren gegen Lothar König. Schön, dass darüber breit berichtet wurde, aber ein paar Sachen wollte ich hier nochmal zusammensammeln. Auf die Presseberichterstattung zu verlinken ist ja seit dem Leistungsschutzrecht leider für die meisten Presseerzeugnisse … Weiterlesen
Ein britischer Spitzel, der sich in New York für AktivistInnen aus Frankreich interessierte
Es gibt Sachen, bei denen ist es echt schwierig, Verschwörngstheorien auszuweichen. Der britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat nicht nur jahrelang die britische Klimaschutz- und die deutsche Anti-G8-Bewegung bespitzelt (und nebenbei auch Beziehungen mit Aktivistinnen angefangen). In The Lede, einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktivismus, Behörden, Justiz
Verschlagwortet mit Alexander Galloway, Harry Halpin, Mark Kennedy, Tarnac
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22 Monate Haft für Megafon-Ansagen bei „Dresden Nazifrei“
Auf dem linken Auge ist jedenfalls niemand blind: 22 Monate Haft ohne Bewährung für Megafon-Ansagen für Tim H., 36, aus Berlin. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm vor, den Durchbruch durch eine Polizeisperre an der Bamberger/Bernhardstraße mit Megafon-Ansagen regelrecht organisiert und … Weiterlesen
DLF: Der Fall Lynne Stewart. Eine amerikanische Geschichte
Im Deutschlandfunk gab es gestern das Feature „Der Fall Lynne Stewart. Eine amerikanische Geschichte„. Über Lynne Stewart hatte ich hier schonmal geschrieben, als sie im November 2009 in New York inhaftiert wurde. Im Juli 2010 wurde die bekannte Anwältin zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz, Terrorismus
Verschlagwortet mit Deutschlandfunk, Lynne Stewart
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Habemus Vereinigung
Es gibt eine neue linke kriminelle Vereinigung. In Sachsen und Brandenburg wurden letzten Dienstag Wohnungen durchsucht, und wenn ich der Presse Glauben schenke – in diesen Dingen immer nur eingeschränkt, das Propagandapotential ist hoch -, dann geht es um Linke, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Extremismus, Justiz
Verschlagwortet mit Antifa, Brandenburg, Durchsuchung, Sachsen, Vereinigung
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Na also: Verfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt
Am zweiten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt, die mittels bedruckten Papiers u.a. gegen das Waffengesetz verstoßen haben sollen. Details siehe Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin. und Offline-Zensur – Prozessbeginn gegen linke BuchhändlerInnen. Die Pressemitteilung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berlin, Justiz
Verschlagwortet mit Buchläden, Waffengesetz, Zensur
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Offline-Zensur – Prozessbeginn gegen linke BuchhändlerInnen
Gestern war der Prozessauftakt gegen linke BuchhändlerInnen in Berlin. Es geht um „Freiheit für die Offline-Provider„, wie mir Täglich Textarbeit freundlich in den Mund legte. Genauso wie die Offline-Raubkopiererei der Guttenplage für NetzaktivistInnen interessant ist, weil es (neben der puren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz
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Piraten-Prozess in Hamburg
Zu Piraten gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Manche finden sie gruselig (meine Kinder), manche die einzige wählbare Alternative (pickelige Nerds), manche romantisch (Johnny-Depp-Fans). Und dann sind da noch die echten Piraten. 400 Jahre nach Störtebeker wird in Hamburg zehn Piraten … Weiterlesen
Maulkorb für kanadischen Aktivisten
Die Justiz kann auch in anderen zivilisierten Ländern kräftig zubeißen. Einem Kanadier, der an der Organisation der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juni beteiligt war, wurde jetzt verboten, sich in irgendeiner Weise öffentlich politisch zu äußern. Alex Hundert wurde am … Weiterlesen