Neueste Kommentare
Kategoriearchiv: §129(a)
Alle §129 außer Mutti – Pfarrer der Jungen Gemeinde Jena durchsucht
Es gibt Sachen, die können aus verschiedenen Gründen einfach echt nicht sein. In letzter Zeit ist die sächsische Polizei relativ häufig in solche verwickelt. Ziemlich fassungslos macht mich aktuell die Durchsuchung des Pfarrers der Jenaer Jungen Gemeinde, Lothar König. Das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Ähnliche Verfahren
Verschlagwortet mit Handygate, Jena, JG Stadtmitte, Sachsen
3 Kommentare
Habemus Vereinigung
Es gibt eine neue linke kriminelle Vereinigung. In Sachsen und Brandenburg wurden letzten Dienstag Wohnungen durchsucht, und wenn ich der Presse Glauben schenke – in diesen Dingen immer nur eingeschränkt, das Propagandapotential ist hoch -, dann geht es um Linke, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Extremismus, Justiz
Verschlagwortet mit Antifa, Brandenburg, Durchsuchung, Sachsen, Vereinigung
1 Kommentar
Von heimlich ausgetauschten Autos. Überwachung in mg-Verfahren
Die Initiative Libertad! hat Anfang Juni einen Text mit dem Titel „10 Jahre Ausforschung“ veröffentlicht. Libertad setzt sich ein für politische Gefangene, ein verhältnismäßig traditionelles Politikfeld, das je nach dem eigenen Verhältnis zum Sing-Sang „Frei-heit-für-al-le-po-li-ti-schen-Ge-fang-e-nen!“ als abschreckend oder aber außerordentlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), mg-Verfahren, Überwachung
4 Kommentare
Das mg-Verfahren in den Medien
Mit den Festnahmen von Andrej und drei der anderen sieben Beschuldigten (Axel, Oliver und Florian) im Juli 2007 gründete sich das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren. Es bestand und besteht aus Freunden und Freundinnen, Verwandten, Aktivisten und Aktivistinnen, Kolleginnen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Medien, Terrorismus
4 Kommentare
§129 – Der Stand der Dinge
Vor einer Weile wurde ein Dokumentarfilm zum Thema Innere Sicherheit für’s Schulfernsehen gedreht. Wir haben einen halben Tag mitgespielt, haben von Andrejs Verfahren und von Überwachung erzählt und sind malerisch durch den sonnig-herbstlichen Tiergarten gelaufen. Das Filmteam erzählte putzige Anekdoten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), mg-Verfahren
3 Kommentare
BGH prüft §129-Verfahren gegen sächsische Nazis
Vor ziemlich genau einem Jahr beschloss das Landgericht Dresden, dass die sächsische Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ keine kriminelle Vereinigung sei. Das fiel auf. Mir auch. Links ist man da ja weniger zimperlich. Obwohl die Nazis von Sturm 34 gemeinsam Menschen angreifen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Justiz
11 Kommentare
Da waren’s nur noch vier – weitere Einstellungen im mg-Verfahren
(Oder fünf, oder so. Wer weiß das schon) Da ist er nun, der Artikel, und das ist ein schöner Grund, die Urlaubspackerei noch kurz zu unterbrechen: Spiegel Online: Bundesanwälte blamieren sich mit überzogener Überwachung Das Verfahren gegen die drei Freunde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), mg-Verfahren
4 Kommentare
Klage gegen §129a-Überwachung Mittwoch in Berlin
Am Mittwoch findet in Berlin eine Verhandlung in einem ganz bizarren Verfahren statt. Wir landen in der ganz grauenhafte §129a-Mottenkiste. Entweder hat ein V-Mann des Verfassungsschutzes (VS) die Gründe für eine §129a-Überwachung erfunden, oder der VS gleich den ganzen V-Mann. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Überwachung
2 Kommentare
Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen
Der Guardian erzählt die Geschichte von Mahmoud Abu Rideh, der seit 2005 mit einer Control Order lebt. Control Orders "beschützen die britische Öffentlichkeit vor dem Risiko des Terrorismus". Aktuell leben 20 Menschen in Großbritannien mit Control Orders. Mahmoud Abu Rideh … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Überwachung
15 Kommentare
„Der Krieg gegen den Terrorismus ist gefährlicher als der Terrorismus selbst“
"Der Verdacht, dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher ist als der Terrorismus selbst, erscheint mir völlig gerechtfertigt", sagte Richard Rorty, zitert im morgen erscheinenden Spiegel in einem Artikel über die uns bevorstehende Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Terrorismus
1 Kommentar