Archiv des Monats: Juli 2009

Klage gegen §129a-Überwachung Mittwoch in Berlin

Am Mittwoch findet in Berlin eine Verhandlung in einem ganz bizarren Verfahren statt. Wir landen in der ganz grauenhafte §129a-Mottenkiste. Entweder hat ein V-Mann des Verfassungsschutzes (VS) die Gründe für eine §129a-Überwachung erfunden, oder der VS gleich den ganzen V-Mann. … Weiterlesen

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Bitte verlassen Sie die Wohnung zum angegebenen Zeitpunkt

  Von ur5, der den besten Tumblr betreibt.

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„Bei Terror verkleben allen die Synapsen“

Guter Kommentar von Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau: Liebe Terroristen, Was denn nun? Plant ihr einen Anschlag vor der Bundestagswahl oder nicht? Ihr müsst ein bisschen vorsichtig sein, weil unser oberster Terrorfahnder August Hanning der Presse am Donnerstag in … Weiterlesen

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ObservantInnen gesucht

"Das BVA sucht für eine Sicherheitsbehörde am Dienstort Köln/Bonn Observanten/innen". Meine erste Assoziation reichte zurück zu Ottos Ottifanten. Aber diese sind echt! Ich weiß leider nicht, was für Observiererei vom Bundesverwaltungsamt im Bereich "Sicherheit und Ordnung" (kein Scherz) zu erledigen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Überwachung | 5 Kommentare

Burkhard Schröder freigesprochen

Burkhard Schröder, Blogger und Journalist, ist gestern vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen worden. Im November war seine Wohnung durchsucht und sein Rechner beschlagnahmt worden, weil dort angeblich (ich kann das überhaupt nicht beurteilen) Bombenbauanleitungen zu finden waren. … Weiterlesen

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Oops – she did it again. Wieder §129a-Beschluss aufgehoben

Diesmal geht es um einen Durchsuchungsbeschluss von Frau Harms, der nach diversen Zwischenschritten und zwei Jahren nun vom Landgericht Flensburg kassiert wurde. Stichwort: Bad Oldesloe. Das sind die, die verdächtig waren, weil sie sich im Sommer 2007 nicht für den … Weiterlesen

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Morgen: Terror-Revolte in Deutschland

Nicht nur, dass meine bessere Hälfte endlich Twitter und Identi.ca entdeckt, jetzt bloggt er auch noch zu Themen, die sich mit meinen überschneiden: Bürgerkriegsszenarien für die Kehrseiten der Aufwertung Darin geht’s um Herrn Ulfkotte, der eigentlich noch mit dem Artikel "Terrorismusexperte … Weiterlesen

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VG Wort & Datenschutz bei annalist

Unter dem Artikel Mouldi C. und die AG BIRGIT – Gefährder in Deutschland gab es eine Beschwerde darüber, dass ich in die Blogposts Zählpixel der VG Wort einbaue. (Die kleinen Quadrate am Ende der Artikel). Daraus entspann sich eine kleine … Weiterlesen

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