Neues aus der Muppet-Show

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ist eine unersetzliche Quelle von Material für alle, die sich mit Innerer Sicherheit, Grund- und Bürgerrechten und Polizeiangelegenheiten aller Art beschäftigen.

Im März fand ich in den Statewatch News z.B.:

• die aktuelle EU-Terrorliste. Wer hätte gedacht, dass die Kommunistische Partei der Philippinen eine Bedrohung für die EU darstellt? Statewatch kommentiert die Liste regelmäßig. 
• die Antworten der EU-Mitgliedsstaaten auf einen Fragebogen von 2007 zu Fragen des Strafrechts, Verwaltungsrechts und der Grundrechte im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Terror.  Mit zwei Tabellen: eine zur Zahl der Verfahren und Verurteilungen seit 2001 (Deutschland: 71 und 56) und einer Tabelle über Ausweisungen im Kontext Terrorismus (die Fragen auf deutsch).

Germany adds that, in some cases, terrorist suspects against whom it has not been possible to take measures under criminal law or the law on residence are sometimes subject to surveillance measures which may involve significant amounts of time and effort. 

Finally, Denmark and Germany explicitly refer to the conflict between the confidentiality of intelligence information and the right of the defence to access the case files. Germany, in particular, points out that the requirements for confidentiality are frequently in conflict with the ‘principle of publicity’ prevailing in the German criminal process and with the unrestricted right of the defence to access the case files. 

Dieses "Problem" des Zugangs der Verteidigung zu den Akten konnten wir ja letzte Woche schön beobachten.

• Wer erinnert sich an die Nacktscanner? Die sind noch nicht vom Tisch. Statewatch fand diesen Bericht der EU-Arbeitsgruppe zu Datenschutz zur Auswirkung der Nacktscanner auf Menschenrechte, Datenschutz, Privatsphäre etc..
• Und schließlich: Statewatch’s Sammlung von Texten, die sich auf Reaktionen auf Proteste in der EU beziehen: "Observatory"
  on reactions to protests in the EU

Bild: Muppet Wiki