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Kategoriearchiv: Terrorismus
Verfahren gegen Steve Kurtz ist endgültig Geschichte
Ein widerliches Terrorismus-Verfahren in den USA ist endgültig Geschichte. Der CAE-Defense Fund, das Unterstützungsbündnis für Steve Kurtz vom Critical Art Ensemble und den mitangeklagten Robert Ferrell, gab heute nacht bekannt, dass die Spendengelder, die nach Einstellung des Verfahrens nicht mehr … Weiterlesen
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Innenpolitische Pläne
Statewatch hat wieder interessante Dokumente ausgegraben: die Abschlusserklärung des Treffens der G8-Innen- und Justizminister im Mai (Final Declaration: Rome, 30th May, 2009: G8 ministerial meeting of Justice and Home Affairs) und die Anti-Terrorismus-Erklärung der G8 während des Gipfels in Italien … Weiterlesen
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„Bei Terror verkleben allen die Synapsen“
Guter Kommentar von Mely Kiyak in der Frankfurter Rundschau: Liebe Terroristen, Was denn nun? Plant ihr einen Anschlag vor der Bundestagswahl oder nicht? Ihr müsst ein bisschen vorsichtig sein, weil unser oberster Terrorfahnder August Hanning der Presse am Donnerstag in … Weiterlesen
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Oops – she did it again. Wieder §129a-Beschluss aufgehoben
Diesmal geht es um einen Durchsuchungsbeschluss von Frau Harms, der nach diversen Zwischenschritten und zwei Jahren nun vom Landgericht Flensburg kassiert wurde. Stichwort: Bad Oldesloe. Das sind die, die verdächtig waren, weil sie sich im Sommer 2007 nicht für den … Weiterlesen
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Morgen: Terror-Revolte in Deutschland
Nicht nur, dass meine bessere Hälfte endlich Twitter und Identi.ca entdeckt, jetzt bloggt er auch noch zu Themen, die sich mit meinen überschneiden: Bürgerkriegsszenarien für die Kehrseiten der Aufwertung Darin geht’s um Herrn Ulfkotte, der eigentlich noch mit dem Artikel "Terrorismusexperte … Weiterlesen
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Mouldi C. und die AG BIRGIT – Gefährder in Deutschland
Unter dem Artikel Ein Tag im Leben eines Terror-Verdächtigen wies Koloradokäfer auf den Artikel Leben ohne Aussicht im Magazin der Süddeutschen hin. Das Äquivalent zu den britischen "Control Orders" ist in Deutschland das Label "Gefährder". Kein Handy, kein Internet, keine … Weiterlesen
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Soziologe in Mexiko zum Terroristen gemacht
Soziologen leben weiter gefährlich. Am 22. Mai wurde in Mexiko der kolumbianische Soziologe Miguel Angel Beltrán Villegas festgenommen und als angeblicher FARC-Terrorist nach Kolumbien abgeschoben. Soweit das bisher nachzuvollziehen ist, sind die "Beweise" für sein terroristisches Agieren Hinweise auf einem … Weiterlesen
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Im Badeanzug duschen
Für Heise Online hat Detlef Borchers eine neue BKA-Studie ausgegraben, die ich gerne mal ganz lesen würde: In Hinblick auf Berichte zu einem Verfahren gegen einen Berliner Soziologen mag die Mahnung der Autoren zur Einzelfallbetrachtung mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten wichtig sein: … Weiterlesen
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Die Erde ist eine Scheibe
Brigitte Zypries wurde für die Frankfurter Rundschau zum Thema Überwachung interviewt und siehe: wir haben alles falsch verstanden. Der Bundestag hat heute eine ganze Serie neue Gesetze im Bereich Strafrecht beschlossen, u.a. auch das berüchtigte Terrorcamp-Gesetz. Dazu hatte Heribert Prantl … Weiterlesen
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Und wieder: was ist eine terroristische Vereinigung?
Ob Greenpeace der Frage "Was ist Terrorismus" aufgeschlossener gegenüber steht, seit sie in Dänemark selber deswegen verurteilt wurden? In der Rubrik "tagesthemen" der Website des Greenpeace Magazins gibt es einen Artikel zu einem interessanten Revisionsverfahren, das morgen vom Bundesgerichtshof verhandelt … Weiterlesen
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