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Kategoriearchiv: §129(a)
Zwei ehemalige §129a-Verfahren eingestellt
Die Bundesanwaltschaft, die ja bekanntlich im Wald immer viele Räuber vermutet und hinter jedem linken Baum einen Terroristen sieht, verdächtigt seit Jahren die unterschiedlichsten Leute, zur ‚militanten gruppe‘ zu gehören oder sonstwie latent terroristisch zu sein. Drei davon wurden, so … Weiterlesen
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Peilsender die 3.
Nach allerhand witzigem, aber nichtsdestotrotz ernstem Hin und Her um einen Peilsender im gewesenen Terrorismus-Verfahren Bad Oldesloe geht die Frage, vom wem das Ding ist, jetzt in die nächste Runde. Die Berliner Zeitung meldet heute gutgelaunt auf Seite 1, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Ähnliche Verfahren, mg-Verfahren, Überwachung
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Sturm 34 ist keine kriminelle Vereinigung
Es gibt ganz offensichtlich so’ne und solche kriminellen Vereinigungen. Wenn diese aber keine ist, dann weiß ich auch nicht, was das sein soll. Das Urteil gegen die sächsische Neonaziorganisation "Sturm 34" ging gestern breit durch die Medienlandschaft. Interessant die Schnipsel … Weiterlesen
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§129/a/b-Verfahren im Jahr 2007: BAW weitgehend ahnungslos
Seit ein paar Tagen gibt es die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Verfahren nach §129/a/b im Jahr 2007. Die BAW lässt ja ständig durchblicken, dass sie schlecht ausgestattet ist und z.B. nicht schafft, ab und zu … Weiterlesen
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VS auch im G8-Verfahren aktiv
Korrektur: es handelt sich beim G8-Verfahren nicht um einen Informanten des VS, sondern des BKA. In der Eile habe ich nicht aufgepasst. Das ändert nichts daran, dass der VS auch seine Finger im G8-Verfahren hat. Danke nach Kiel für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Ähnliche Verfahren
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Ein Jahr mit §129(a)
Vor einem Jahr saß ich fassungslos in meiner frisch durchsuchten Wohnung, ohne Andrej, der am 31.7.07 festgenommen worden war und einen Tag später in Karlsruhe bestätigt bekam, dass ein Haftbefehl vom Ermittlungsrichter verhängt wird, auch wenn der die Staatsanwältin vorher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), de, mg-Verfahren, Überwachung im Alltag
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Bad Oldesloe eingestellt
Na guggeda, geht doch. Das §129a-Verfahren, das als ‚Bad-Oldesloe-Verfahren‘ bekannt wurde, ist eingestellt worden, las ich eben in der Berliner Zeitung. Seit Frühjahr 2006 hat die BAW gegen 11 junge Leute nach §129a ermittelt, denen Brandanschläge vorgeworfen wurden. Die ersten … Weiterlesen
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SPON: Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut
Tut es oder tutet es? Jedenfalls waren wir mit anderen Spiegel Online eine weitere Geschichte wert (mit grammatisch grenzwertigem Titel). Bedenklich ist in jedem Fall die schiere Länge der Ermittlungen: Seit sechs Jahren beispielsweise ermittelt die Bundesanwaltschaft, die zu den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), de, mg-Verfahren, Überwachung
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BAW .. wieder .. gaaanz .. schnell
Die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands hat uns gerade wieder einen Beweis ihrer enormen Effizienz zukommen lassen. Andrej’s Anwältin Christina Clemm hatte nachgefragt, ob bald mal mit der Auswertung der DNA-Probe zu rechnen ist, die am 14.1. bei ihm entnommen wurde. Und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), de, mg-Verfahren
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Peilsender gibt’s nur gegen Quittung zurück
Der bösgläubig gefundene Peilsender ist letzte Woche vor Gericht auf eine verständige Richterin getroffen. Die fand, dass Peilsender nur zurückgefordert werden können, wenn auch belegbar ist, von wem sie sind – und es will immer noch niemand so richtig gewesen … Weiterlesen
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