Kategoriearchiv: §129(a)

Über §129(a)-Verfahren

Eingestellt

Veröffentlicht am 29. Mai 2008 von annalist

Doch, es kommt vor, dass §129a-Verfahren eingestellt werden. Wir geben also die Hoffnung nicht auf, dass BAW/BKA uns irgendwann sowas Hübsches schicken wie dieses Papier, dass Rop Gongrijp gerade wiedergefunden hat. Rop betrieb (mit anderen) den Server xs4all.nl, auf dem … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter §129(a), Ähnliche Verfahren, Terrorismus | 2 Kommentare

Zettel, Zeugen, Zielpersonen – warum Pedram Shahyar nach Karlsruhe fuhr statt 2. Bundesliga zu gucken

Veröffentlicht am 8. Mai 2008 von annalist

Die BAW interessiert sich für meine Haarfarbe. Und um die herauszufinden, bemühten sie Pedram Shahyar nach Karlsruhe, seines Zeichens Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland; mit einer formvollendeten Vorladung als Zeuge im mg-Verfahren zur Bundesanwaltschaft. Dabei hätten sie das einfacher … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter §129(a), Ähnliche Verfahren, mg-Verfahren, Terrorismus, Überwachung | 9 Kommentare

Peilsender bösgläubig gefunden

Veröffentlicht am 22. April 2008 von annalist

Wie unglaublich wundervoll. In einem im Grunde noch absurderen ehemaligen Terrorismusverfahren als ‚unserem‘ will das LKA jetzt den vor einem Jahr am Auto entdeckten Peilsender zurück. Als die Anwältin des angepeilten Autofahrers ihn damals zurückgeben wollte, aber nicht wusste wem, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter §129(a), Ähnliche Verfahren, Überwachung | 10 Kommentare