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Kategoriearchiv: Ähnliche Verfahren
Wien: Freisprüche im Tierschutz-Prozess
Eine juristische Farce ist heute in Wien beendet worden. Es war ein Prozess gegen 13 Personen, denen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §278a des österreichischen Strafgesetzbuches vorgeworfen wurde. Das gesamte Verfahren war so abstrus wie viele andere, bei denen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 278a, Freispruch, Österreich, Tierrechte, Tiersschutz, Wien
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Monika Harms im Unglück
Der Spiegel hat der obersten Anwältin des Landes mal wieder eins übergebrezelt. In der neuen Ausgabe (S. 36) wird mit Bezug auf die BGH-Entscheidung zur Überwachung angeblicher mg-Mitglieder kräftig nachgetreten. Es entsteht ein bisschen der Eindruck, die Dame mit der … Weiterlesen
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Petition für Ricardo Dominguez und das b.a.n.g. lab
Ricardo Dominguez, Professor an der Universität an der Uni San Diego und langjähriger Aktivist des "elektronischen zivilen Ungehorsams", wird durch juristische Verfolgung und dazu Auflösung seines Arbeitsvertrags an der Uni bedroht. Ich habe erst im Februar hier ein Interview mit … Weiterlesen
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Seized – Reste einer Durchsuchung
Die Ausstellung "Seized" über die FBI-Durchsuchung bei Steve Kurtz läuft schon ein Weilchen. Ich hatte sie im August schonmal beworben. Zu sehen ist sie noch bis zum 15. November im Art Laboratory Berlin. Ausgestellt ist z.B. der Originalmüll, den das … Weiterlesen
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China, Deutschland und die Freiheit, Texte zu schreiben
Im letzten Post ging es auch um den Unterschied zwischen Twittern im Iran und Twittern in den USA. In diesem geht es (auch) um Texteschreiben in China und Texteschreiben in Deutschland. Wolf Wetzel hat einen hübschen Artikel geschrieben, der die … Weiterlesen
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„Terrorist“ aus Nottingham freigelassen
Hicham Yezza, einer der beiden im Mai 2008 in Nottingham kurzfristig als Terroristen festgenommenen Uni-Angehörigen, ist endlich freigelassen worden. Beiden wurde Download und Ausdruck eines offen und legal erhältlichen Al-Qaeda-Handbuchs zum Verhängnis. Gekoppelt mit dem auch in Großbritannien wildwuchernden Anti-Terror-Wahn. … Weiterlesen
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TerroristInnen in Belgrad festgenommen
Es gab einen weiteren Fall von internationalem Terrorismus. Nicht die aktuellen Terrorwarnungen für Deutschland, sondern ein gesprühtes A samt Kreis drum, ein Brandfleck und eine gesprungene Scheibe. Verursacht durch einen Molotow-Cocktail, der am 25. August an die griechische Botschaft in … Weiterlesen
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Verfahren gegen Steve Kurtz ist endgültig Geschichte
Ein widerliches Terrorismus-Verfahren in den USA ist endgültig Geschichte. Der CAE-Defense Fund, das Unterstützungsbündnis für Steve Kurtz vom Critical Art Ensemble und den mitangeklagten Robert Ferrell, gab heute nacht bekannt, dass die Spendengelder, die nach Einstellung des Verfahrens nicht mehr … Weiterlesen
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Seized
Das Art Laboratory Berlin zeigt im Oktober die Ausstellung "Seized" (Beschlagnahmt) von Critical Art Ensemble (CAE) und dem Institute for Applied Autonomy (IAA) als dritte Ausstellung im Rahmen der Ausstellungsserie Kunst und Recht. Auf diese Ausstellung bin ich wirklich gespannt … Weiterlesen
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Oops – she did it again. Wieder §129a-Beschluss aufgehoben
Diesmal geht es um einen Durchsuchungsbeschluss von Frau Harms, der nach diversen Zwischenschritten und zwei Jahren nun vom Landgericht Flensburg kassiert wurde. Stichwort: Bad Oldesloe. Das sind die, die verdächtig waren, weil sie sich im Sommer 2007 nicht für den … Weiterlesen
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