Schlagwortarchiv: 278a

Spaß mit Mobiltelefonen

Veröffentlicht am 12. April 2013 von annalist

Ich war eben im Kino beim Globale-Filmfestival und habe mir „Der Prozess“ angesehen, danach im Kino und noch im Café darüber diskutiert. Über politische Prozesse, Anti-Terror-Paragrafen, den Rechtsstaat in der praktischen Anwendung und NGOs. Verfassungsschutz auch. Um 18 Uhr fing … Weiterlesen →

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Wien: Freisprüche im Tierschutz-Prozess

Veröffentlicht am 2. Mai 2011 von annalist

Eine juristische Farce ist heute in Wien beendet worden. Es war ein Prozess gegen 13 Personen, denen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §278a des österreichischen Strafgesetzbuches vorgeworfen wurde. Das gesamte Verfahren war so abstrus wie viele andere, bei denen … Weiterlesen →

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