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Kategoriearchiv: Ähnliche Verfahren
Dänische T-Shirt-Terroristen verurteilt
Während ich in Malmö beim Europäischen Sozialforum von Seminar zu Seminar marschiere hörte ich von einem Terrorismusfall, der jenseits Skandinaviens nicht sehr bekannt ist. Heute gab es ein Urteil. Worum geht es? Terroristische T-Shirts! Eine Gruppe namens "Fighters and Lovers" … Weiterlesen
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Österreichische TierrechtlerInnen freigelassen
Die seit dem 21. Mai in Untersuchungshaft sitzenden restlichen neun von ursprünglich zehn österreichischen TierrechtlerInnen sind gestern nachmittag überraschend freigelassen worden. Die TierrechtlerInnen waren nach §278a des österreichischen StGB festgenommen worden, der die Bildung krimineller Vereinigungen mit bis zu fünf … Weiterlesen
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Peilsender die 3.
Nach allerhand witzigem, aber nichtsdestotrotz ernstem Hin und Her um einen Peilsender im gewesenen Terrorismus-Verfahren Bad Oldesloe geht die Frage, vom wem das Ding ist, jetzt in die nächste Runde. Die Berliner Zeitung meldet heute gutgelaunt auf Seite 1, dass … Weiterlesen
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Nächster Schritt im neuseeländischen „Terror“-Verfahren
Ein weiterer Fall von TerroristInnen, die inzwischen doch keine mehr sind, ist der von 20 Menschen in Neuseeland, die im Rahmen einer landesweiten ‚Anti-Terror-Razzia‘ am 15. Oktober letzten Jahres verhaftet worden waren. Am Montag beginnen die Vorverhandlungen zum Verfahren. Den … Weiterlesen
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Terrorattacke gegen Maisfeld
Wer keine TerroristInnen hat, macht sich welche. Ein weiteres Beispiel aus dieser Kategorie ist Portugal, das laut Europol-Bericht zu Terrorismus in der EU letztes Jahr einen einzigen Terrorismusfall im Bereich "Ein-Thema-Terrorismus"hatte: One single issue terrorist attack was reported for 2007. … Weiterlesen
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VS auch im G8-Verfahren aktiv
Korrektur: es handelt sich beim G8-Verfahren nicht um einen Informanten des VS, sondern des BKA. In der Eile habe ich nicht aufgepasst. Das ändert nichts daran, dass der VS auch seine Finger im G8-Verfahren hat. Danke nach Kiel für den … Weiterlesen
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Bad Oldesloe eingestellt
Na guggeda, geht doch. Das §129a-Verfahren, das als ‚Bad-Oldesloe-Verfahren‘ bekannt wurde, ist eingestellt worden, las ich eben in der Berliner Zeitung. Seit Frühjahr 2006 hat die BAW gegen 11 junge Leute nach §129a ermittelt, denen Brandanschläge vorgeworfen wurden. Die ersten … Weiterlesen
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Peilsender gibt’s nur gegen Quittung zurück
Der bösgläubig gefundene Peilsender ist letzte Woche vor Gericht auf eine verständige Richterin getroffen. Die fand, dass Peilsender nur zurückgefordert werden können, wenn auch belegbar ist, von wem sie sind – und es will immer noch niemand so richtig gewesen … Weiterlesen
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„Don’t Criminalise Academics“
Es gibt eine Website für den kürzlich in Nottingham, UK, festgenommenen Universitätsangestellten Hicham Yezza, der am Samstag nach Algerien abgeschoben werden soll. Dort gibt es auch Briefe, die an das UK Home Office (Innenministerium) geschickt werden können: http://freehichamyezza.wordpress.com/what-can-we-do/ Hicham … Weiterlesen
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Eingestellt
Doch, es kommt vor, dass §129a-Verfahren eingestellt werden. Wir geben also die Hoffnung nicht auf, dass BAW/BKA uns irgendwann sowas Hübsches schicken wie dieses Papier, dass Rop Gongrijp gerade wiedergefunden hat. Rop betrieb (mit anderen) den Server xs4all.nl, auf dem … Weiterlesen
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