Kategoriearchiv: Justiz

Justiz

Treffer.. versenkt.

Veröffentlicht am 9. Juli 2009 von annalist

"V-Mann 123" will mit Wolf Wetzel über alles mögliche geredet haben. Sagte der Verfassungsschutz. Wolf Wetzel war auch so ein gefährlicher Terrorist. In der allgemein weltbekannten Terrorgruppe Autonome Rhein-Main-Koordination ARMK. Das Verwaltungsgericht Berlin hielt das gestern für Quatsch und erklärte … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Justiz, Überwachung | 2 Kommentare

Burkhard Schröder freigesprochen

Veröffentlicht am 1. Juli 2009 von annalist

Burkhard Schröder, Blogger und Journalist, ist gestern vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz freigesprochen worden. Im November war seine Wohnung durchsucht und sein Rechner beschlagnahmt worden, weil dort angeblich (ich kann das überhaupt nicht beurteilen) Bombenbauanleitungen zu finden waren. … Weiterlesen →

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Ist Waterboarding Folter?

Veröffentlicht am 10. Mai 2009 von annalist

Ist Waterboarding Folter? Condoleezza Rice: Der Präsident gab uns die Anweisung, nichts zu unternehmen, was gegen die UN-Antifolterkonvention verstößt. Übrigens kam von mir keinerlei Genehmigung. Ich habe lediglich die Anweisung der Regierung an die CIA weitergegeben, dass sie also von … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Justiz, Terrorismus | 5 Kommentare

BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten

Veröffentlicht am 26. März 2009 von annalist

Das BKA lügt. Das wird jetzt niemanden besonders überraschen. Ein paar pikante Details sind heute von den Anwältinnen im mg-Verfahren ans Tageslicht geholt worden. Hintergrund: die militante gruppe (mg) hat nicht nur selber reichlich und lange Texte geschrieben, sondern auch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Justiz, mg-Verfahren | 12 Kommentare

Der „Nottingham-Fall“ geht weiter: Hicham Yezza von Gefängnis und Abschiebung bedroht

Veröffentlicht am 2. März 2009 von annalist

Hicham Yezza, einer der beiden Uni-Angehörigen aus Nottingham, die im Mai 2008 unter Terrorismus-Verdacht festgenommen worden waren, hat am 12. Februar ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verloren. Dies kann zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe und danach zu seiner Abschiebung … Weiterlesen →

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Schlapphüte heute noch schlapper. VS-Vize im mg-Prozess

Veröffentlicht am 25. Februar 2009 von annalist

Wenn es nicht so ernst wäre, wäre der aktuell vom Berliner Kammergericht stattfindende Prozess gegen angebliche Mitglieder der ‚militanten gruppe‘ (mg) immer für ein paar Lacher gut. Heute war der Vize-Präsident des Verfassungsschutzes (VS) Remberg als Zeuge geladen. Das spielt … Weiterlesen →

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