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Kategoriearchiv: Justiz
Sieben Monate Einzelhaft für zwei Berliner Jugendliche
Seit dem 1. Mai ’09 sitzen in Berlin zwei Jugendliche in Untersuchungshaft. Vorwurf: versuchter Mord. Eine Frau wurde von einem Molotow-Cocktail getroffen, ihre Kleidung fing Feuer. Yunus K. und Rigo B., 16 und 19 Jahre alt, werden festgenommen. Seit September … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berlin, Justiz
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Bürgerrechtsanwältin Lynne Stewart im Gefängnis
Die 70-jährige Menschen- und Bürgerrechtsanwältin Lynne Stewart ist seit dem 17. November in New York im Gefängnis. Sie war im Oktober 2006 zu einer Haftstrafe von 28 Monaten verurteilt worden, die aber auf Kaution ausgesetzt wurde. Diese Entscheidung wurde jetzt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz, Terrorismus
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Interviews mit schwedischen TerroristInnen
Mit "Terrorists – The Kids They Sentenced" startete gestern – wie schon beschrieben – das 6. ONE WORLD BERLIN Filmfestival für Menschenrechte und Medien im Arsenal. Der Eröffnungsfilm stellt ganz unterschiedliche junge Leute vor. Sie verbindet, dass sie an den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz, Terrorismus, Video
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„Absolut miese Ermittlungsarbeit“
Staatsanwaltschaften in den USA und in Deutschland haben heute in zwei ganz unterschiedlichen Verfahren ziemlich schlecht ausgesehen. Das Verfahren gegen die beiden Männer, denen vorgeworfen worden war, beim G20-Gipfel im Sommer in Pittsburgh durch Twittern die Proteste gesteuert zu haben, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz, web 2.0
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US-Handelskammer vs. The Yes Men
Letzten Montag erschütterte kurzzeitig die Meldung die US-Medien, dass die US-Handelskammer ihren Widerstand gegen die Klimaschutz-Gesetzgebung der Obama-Administration aufgegeben habe. Fox Business Network etwa berichtete dies und zog noch in der laufenden Nachrichtensendung die Meldung zurück: dem Nachrichtensprecher wurde ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz, Medienaktivismus, Satire
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China, Deutschland und die Freiheit, Texte zu schreiben
Im letzten Post ging es auch um den Unterschied zwischen Twittern im Iran und Twittern in den USA. In diesem geht es (auch) um Texteschreiben in China und Texteschreiben in Deutschland. Wolf Wetzel hat einen hübschen Artikel geschrieben, der die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Ähnliche Verfahren, Justiz, Überwachung
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The state twembles
Einen Umzug und den damit zwangsläufig verbundenen DSL-Anschluss-Trubel haben wir überstanden und so kehrt annalist ins Leben zurück. Mit einer entzückende Illustration ("Wenn Anarchisten twittern, tzwittert der Staat") zu einem hässlichen Fall, von dem am Rande des G20-Gipfels in Philadelphia … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz, web 2.0
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Parteigelder von Franz
Und jetzt auch noch was über angezündete Autos. Aber um die geht es eigentlich nicht, sondern um eine Postkarte von Franz: Im Mai wurde in Berlin eine Frau festgenommen, der vorgeworfen wird, versucht zu haben, ein Auto anzuzünden. Ihre Anwältin … Weiterlesen
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BGH prüft §129-Verfahren gegen sächsische Nazis
Vor ziemlich genau einem Jahr beschloss das Landgericht Dresden, dass die sächsische Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ keine kriminelle Vereinigung sei. Das fiel auf. Mir auch. Links ist man da ja weniger zimperlich. Obwohl die Nazis von Sturm 34 gemeinsam Menschen angreifen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Justiz
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Terror
Vor acht Jahren trafen sich in Italien die G8. Dieses Jahr auch, aber nicht annähernd so spektakulär. Während des Gipfels 2001 fand etwas statt, das den Namen Terror tatsächlich verdient. Die juristische Aufarbeitung ist noch immer nicht abgeschlossen. Ein ganzes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz, Repression
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