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Kategoriearchiv: mg-Verfahren
Kleine Lauschangriffe & die fürsorgliche Belagerung
Anja Reich hat ein unangenehmes Problem schön gelöst: die Gestaltung des Magazins der Berliner Zeitung dieses Wochenende zum Thema "Grundgesetz". Sehr unterschiedliche unterschiedlich bekannte Leute beschreiben ihr Verhältnis zu den Grundrechten. Andrej Holm gehört zu der illustren Gesellschaft – zum … Weiterlesen
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Herr Dr. Schäuble und Herr Dr. Holm
Bisher 16 Interessierte warten auf die Antwort vom Innenminister auf die folgende Frage bei Abgeordnetenwatch. Wir auch: Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, schon seit längerer Zeit verfolge ich die Geschehnisse um den Fall "Andrej Holm". In meinen Augen kommt da … Weiterlesen
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Zweimal drei macht vier* – Neues zur ‚militanten gruppe‘
In der Berliner Zeitung fand sich heute eine putzige Meldung in der Randspalte: Dresdner Anschlag durch Linksextreme verübt? Für den Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden kommt nach Ansicht des Brigadegenerals Franz Xaver Pfrengle die linksextremistische "militante gruppe" aus … Weiterlesen
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Klima-Aktivistin schneidet Anwerbegespräche der britischen Polizei mit
Dass die Polizei im Bereich Erkenntnisgewinn oft alleine nicht recht weiter kommt, habe ich schon im Grundstudium Politik gelernt. Ohne die Denunziationen aus der Bevölkerung wäre die Gestapo weit weniger erfolgreich gewesen (nein, das ist selbstverständlich kein Vergleich, keine Relativierung, … Weiterlesen
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Berliner Zeitung: Hörensagen als Beweis
Die Muppets werden uns noch lange begleiten. Heute standen sie in der Berliner Zeitung: Hörensagen als Beweis. Die Ankläger im mg-Prozess erleiden einen Rückschlag Zergeht doch auf der Zunge. Im Berliner Prozess gegen angebliche Mitglieder der linksextremistischen Vereinigung "militante gruppe" … Weiterlesen
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ZDF: Der gläserne Deutsche, starring Andrej Holm
Vor zwei Wochen lief im ZDF mitten in der Nacht die Dokumentation "Der gläserne Deutsche". Weil ich wusste, dass irgendwo im hinteren Teil Andrej über unsere Überwachung und die Auswirkungen davon zu Wort kommt – samt Originalbildern aus unserer Wohnung! … Weiterlesen
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BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten
Das BKA lügt. Das wird jetzt niemanden besonders überraschen. Ein paar pikante Details sind heute von den Anwältinnen im mg-Verfahren ans Tageslicht geholt worden. Hintergrund: die militante gruppe (mg) hat nicht nur selber reichlich und lange Texte geschrieben, sondern auch … Weiterlesen
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Gefährder – Filmstart nächste Woche
Hans Weingartners Kurzfilm "Gefährder" über Andrejs Festnahme und ein paar Hintergründe kommt nächste Woche in die Kinos. Nicht allein, sondern zusammen mit 12 anderen Kurzfilmen im insgesamt 2,5 Stunden langen Film "Deutschand 09 – 13 kurze Filme zur Lage der … Weiterlesen
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Mal wieder: BKA soll keine IP-Adressen auswerten
SPON meldet optimistisch, dass das BKA jetzt endlich wirklich damit aufhören würde, die Daten der BesucherInnen seiner Homepage zu speichern und auszuwerten. Das Bundeskriminalamt hat seit Juli 2001 regelmäßig Daten erhoben, abgeglichen und gespeichert, ohne dafür offenbar eine ausreichende Rechtsgrundlage … Weiterlesen
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Schlapphüte heute noch schlapper. VS-Vize im mg-Prozess
Wenn es nicht so ernst wäre, wäre der aktuell vom Berliner Kammergericht stattfindende Prozess gegen angebliche Mitglieder der ‚militanten gruppe‘ (mg) immer für ein paar Lacher gut. Heute war der Vize-Präsident des Verfassungsschutzes (VS) Remberg als Zeuge geladen. Das spielt … Weiterlesen
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