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Kategoriearchiv: mg-Verfahren
Erneute Niederlage für Harms
..findet ddp, und dann kann man das ja auch ruhig so stehenlassen. Hätte das BKA auf der Suche nach Bekennerschreiben der ‚militanten gruppe‘ die Post an B.Z., Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung und Tagesspiegel durchsuchen dürfen? Hätte es nicht, weil die … Weiterlesen
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Kompliment
Eins der schönsten Komplimente der letzten Monate: "Ihr macht echt aus der gröbsten Scheiße Gold." Danke nochmal an O.!
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Zettel, Zeugen, Zielpersonen – warum Pedram Shahyar nach Karlsruhe fuhr statt 2. Bundesliga zu gucken
Die BAW interessiert sich für meine Haarfarbe. Und um die herauszufinden, bemühten sie Pedram Shahyar nach Karlsruhe, seines Zeichens Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland; mit einer formvollendeten Vorladung als Zeuge im mg-Verfahren zur Bundesanwaltschaft. Dabei hätten sie das einfacher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Ähnliche Verfahren, mg-Verfahren, Terrorismus, Überwachung
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Offline-Durchsuchung
Vor ein paar Tagen haben wir allerhand vom BKA zurückgekriegt, was bei den Durchsuchungen am 31.7. mitgenommen worden war. "Asservate" sind unsere Sachen geworden, und sie haben alle ein eigenes Tütchen samt Aufkleber bekommen. Mitsamt Tütchen sind sie jetzt wieder … Weiterlesen
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Vorladungen abgesagt & ein bisschen Werbung in eigener Sache
Am Wochenende flatterte uns wieder einer der beliebten kleinen Umschläge vom Bundesgerichtshof ins Haus, mit einer ausnahmsweise guten Nachricht: Die beiden weiteren noch angesetzten ZeugInnenvorladungen sind abgesagt. Eigenartiges Hin und Her, aber wir wollen uns nicht beschweren. In der gleichen … Weiterlesen
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Die Horror-Show geht weiter
Ermittlungsrichter Hebenstreit (der anscheinend alles unterschreibt, was BAW/BKA sich wünschen – hat der eigentlich nie Tatort gesehen? Da sind die Richter irgendwie knackiger) hat der Vorladung von drei Zeuginnen im mg-Verfahren zugestimmt. Die erste Vorladung findet Mittwoch (9.4.) in Karlsruhe … Weiterlesen
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Mein kleiner grüner Kaktus
Nach dem gerade beendeten Preisausschreiben zur Frage "Was ist eigentlich Terrorismus" bin ich kurz davor ein neues auszuloben. Nicht ohne allerdings darauf hinzuweisen, dass es gerade im Berliner Tacheles eine Ausstellung mit einigen der Einsendungen dazu gibt: Kunsthaus Tacheles, Oranienburger … Weiterlesen
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Nichts besonderes
Es geschieht… nichts. Nichts besonders Auffälliges. Es wird weiter ermittelt, das Verfahren läuft weiter, ganz normal, als hätte sich nie jemand besonders darüber gewundert. Lediglich das ‚a‘ fehlt hinter dem §129. Eine Weile war davon gar nichts zu merken und … Weiterlesen
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Spucke für Frau Harms
Am Montag muss Andrej bei der Polizei spucken, vulgo "durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe" einer "zwangsweise Entnahme einer Blutprobe" zuvorkommen. Erstaunen über die Ermittlungsmethoden ist bei diesem Verfahren schon reichlich geäußert worden. Sehr schön zum Thema bei trueten.de: Wer … Weiterlesen
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Kein Terror multimedial
Zu den Ereignissen der letzten Tage – die Veranstaltung in der NGBK zu den Parallelen zwischen dem Prozess gegen Steve Kurtz/Critical Art Ensemble und dem sog. mg-Verfahren und die BGH-Entscheidung, dass die letzten drei ‚Terroristen‘ aus der U-Haft zu entlassen … Weiterlesen
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