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Kategoriearchiv: mg-Verfahren
Prozessbeginn und eine technische Panne
Heute begann in Berlin das Verfahren gegen die drei, denen die Bundesanwaltschaft aktuell vorwirft, ‚militante gruppe‘ zu sein. Erwartungsgemäß wird darüber viel geschrieben, zum Nachlesen verweise ich auf Google News. Der Link wird in Kürze sicher in’s Leere führen, stattdessen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter mg-Verfahren, Überwachung im Alltag
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Peilsender die 3.
Nach allerhand witzigem, aber nichtsdestotrotz ernstem Hin und Her um einen Peilsender im gewesenen Terrorismus-Verfahren Bad Oldesloe geht die Frage, vom wem das Ding ist, jetzt in die nächste Runde. Die Berliner Zeitung meldet heute gutgelaunt auf Seite 1, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Ähnliche Verfahren, mg-Verfahren, Überwachung
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Ziercke-Interview zu Terrorismus, ‚mg‘, Online-Durchsuchung und Hühnerdiebstahl
Im Tagesspiegel erscheint morgen ein Interview mit BKA-Chef Ziercke, das mit der dezenten Frage eingeleitet wird In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen? Natürlich gar nicht, findet Ziercke. Wer’s … Weiterlesen
Veröffentlicht unter de, mg-Verfahren, Terrorismus, Überwachung
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Ein Jahr mit §129(a)
Vor einem Jahr saß ich fassungslos in meiner frisch durchsuchten Wohnung, ohne Andrej, der am 31.7.07 festgenommen worden war und einen Tag später in Karlsruhe bestätigt bekam, dass ein Haftbefehl vom Ermittlungsrichter verhängt wird, auch wenn der die Staatsanwältin vorher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), de, mg-Verfahren, Überwachung im Alltag
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mg-Verfahren jetzt ganz web-2.0’ig
Nachdem uns gerade ein ganzer Haufen aufgeregter Pressemeldungen ansprang – wie beschrieben hat auch die BAW jetzt nachgezogen – werde ich neue Entwicklungen testweise auch per Twitter und Identi.ca bekannt machen. Wer’s mag, kann diese Dinge hier http://twitter.com/annnalist und hier … Weiterlesen
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Nächste Runde mg-Verfahren
Berlin schwitzt im Sommerloch vor sich hin, wir bereiten wie letztes Jahr einen Kindergeburtstag vor und sehen dem Jahrestag des Beginns ‚unseres neuen Lebens‘ am Donnerstag mit Unwohlsein entgegen. Auch letztes Jahr war es ruhig mitten in den Ferien. Und … Weiterlesen
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Die BAW und die DNA
Die BAW ist gar nicht so langsam, wie es erst den Anschein hatte! Vor drei Wochen sah es noch so aus, als ob sie (eigentlich das BKA, vermutlich) in fünf Monaten nicht geschafft hätten, eine lausige DNA-Probe auszuwerten (siehe BAW … Weiterlesen
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SPON: Wenn das Telefon merkwürdige Dinge tut
Tut es oder tutet es? Jedenfalls waren wir mit anderen Spiegel Online eine weitere Geschichte wert (mit grammatisch grenzwertigem Titel). Bedenklich ist in jedem Fall die schiere Länge der Ermittlungen: Seit sechs Jahren beispielsweise ermittelt die Bundesanwaltschaft, die zu den … Weiterlesen
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BKA und moderne Technik
Es wird ja gern und viel darüber gewitzelt, dass das BKA nicht genügend ProgrammiererInnen für die Online-Durchsuchungen hat. Es gibt offenbar noch weitere Engpässe. Bei den Durchsuchungen im Fall ‚militante gruppe (mg)‘ vor knapp einem Jahr an jenem unseligen 31. … Weiterlesen
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BAW .. wieder .. gaaanz .. schnell
Die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands hat uns gerade wieder einen Beweis ihrer enormen Effizienz zukommen lassen. Andrej’s Anwältin Christina Clemm hatte nachgefragt, ob bald mal mit der Auswertung der DNA-Probe zu rechnen ist, die am 14.1. bei ihm entnommen wurde. Und … Weiterlesen
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