Kategoriearchiv: Polizei

Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht am 2. Februar 2012 von annalist

„Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit“ – zentraler Satz im heute vormittag vorgestellten Bericht der Untersuchungskommission 19-2. Denn: Der Freistaat Sachsen sieht das anders und nimmt daher die Stzblockaden zum Vorwand, den wohl unbestritten dringend nötigen Protest gegen … Weiterlesen →

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Ganz normale Polizeigewalt

Veröffentlicht am 23. Januar 2012 von annalist

Im Trubel etwas untergegangen sind zwei Fälle von Polizeigewalt im Januar, die ich hier nochmal rauskrame. Wohl auch, weil sie in Orten ohne Twitteria oder Hauptstadtpresse stattfanden. Besonders ungewöhnlich nicht, skandalös auf jeden Fall. Nr. 1 – Die Demo am … Weiterlesen →

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„Routinemäßig schrieben sie anschließend eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer“

Veröffentlicht am 17. Januar 2012 von annalist

Gestern begann in Berlin der Prozess gegen zwei Berliner Polizisten, die einen Teilnehmer der „Freiheit-statt-Angst“-Demo 2009 verprügelt und dann angezeigt hatten. Weil es Video-Aufnahmen gab, die vom CCC direkt danach online gestellt wurden, gab es für den Fall erheblich mehr … Weiterlesen →

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Das brennt jetzt ein bisschen

Veröffentlicht am 6. Dezember 2011 von annalist

Pfefferspray. Klingt fast niedlich, so wie „Das brennt jetzt ein bisschen“. Eigentlich müsste es Chili-Spray heißen, oder, ganz korrekt: Chemiewaffe. Wenn ein Soldat Pfefferspray einsetzt, verstößt er gegen das Genfer Biowaffenabkommen. Stand gestern in der Berliner Zeitung: Auf Knopfdruck Schmerz. … Weiterlesen →

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Fragen zu Auto-Brandstiftungen

Veröffentlicht am 24. Oktober 2011 von annalist

Es gibt Geschichten, die könnte das Leben nicht besser schreiben. Andre H. aus Berlin-Moabit also hat die Autos angezündet. Dass bei uns heute noch nicht das Telefon geklingelt hat, liegt wohl nur daran, dass er kein Soziologie-Student, sondern Hartz IV-Empfänger … Weiterlesen →

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Frontal 21 über die Ermittlung gegen Lothar König und Handygate

Veröffentlicht am 31. August 2011 von annalist

Lothar König, Jugendpfarrer im thüringischen Jena, fühlt sich an Willkür und Rechtlosigkeit in der DDR erinnert. Die sächsische Justiz verdächtigt den Geistlichen, Rädelsführer einer linken Schlägertruppe zu sein. Dabei hatte Jugendpfarrer König mit seiner Jungen Gemeinde im Februar 2011 lediglich … Weiterlesen →

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„2000 Euro für eine Woche Krankschreibung“

Veröffentlicht am 28. August 2011 von annalist

… betitelt die RP-Online einen Artikel, der Licht auf die regelmäßig beeindruckenden Zahlen verletzter PolizistInnen wirft. Die Vorgeschichte: am 14. Juni gab es einen brutalen Angriff auf zwei Polizisten aus Oberhausen. Schien es. Immerhin häufen sich die Angriffe auf Polizisten … Weiterlesen →

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Vernetzung der Polizei-DNA-Datenbanken

Veröffentlicht am 25. August 2011 von annalist

Ich war gestern bei einer Veranstaltung, bei der mehrmals der Satz fiel: „Eigentlich.. verstehen wir nicht, warum sich die netzpolitische Community nicht für uns interessiert“. Ich auch nicht, das ist ein großes Versäumnis. E s geht um das Thema Vernetzung … Weiterlesen →

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Genua 2001

Veröffentlicht am 7. August 2011 von annalist

http://www.fandango.it   „OP Genua 2001 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ entstand während der Begleitung des Prozesses, der 25 italienischen AktivistInnen stellvertretend wegen der Krawalle am 20. Juli in Genua gemacht wurde. An diesem Tag wurde auch Carlo Giuliani erschossen. Sie … Weiterlesen →

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Zum besseren Verständnis der Kategorien „Links“ und „Rechts“ in der Polizei-Statistik

Veröffentlicht am 5. August 2011 von annalist

Die Zählweise, was jeweils linke oder rechte Straftaten, wahlweise linker oder rechter Extremismus ist, ist nicht immer einfach zu durchschauen. Der bayrische Verfassungsschutz möchte seit Oslo sogar einen neuen Extremismus einführen, denn rechts kann das ja nicht gewesen sein. Ob … Weiterlesen →

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