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Kategoriearchiv: Sicherheit
Kollektion #2
In Bad Saarow findet die halbjährliche Innenministerkonferenz statt. Schönbohm, früher Innensenator von Berlin, jetzt -minister in Brandenburg, davor General der Bundeswehr, will kräftig zubeißen und ein neues ‚Grundsatzprogramm zur Inneren Sicherheit‘ verabschieden, damit die Terrorismusbekämpfung endlich vorankommt. Dazu geht’s um … Weiterlesen
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Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit
Sonst ist doch wirklich noch der blödeste Preis mindestens eine Meldung in ‚Vermischtes‘ wert, aber ich habe heute einen gefunden, den hatten außer der Frankfurter Rundschau und SWR Online nur ein paar regionale Käseblätter. Ein Geheimnis, sozusagen. Am 12.4. bekam … Weiterlesen
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Deformation professionelle
..nennt Heribert Prantl das Phänomen, an dem die Innenminister leiden. Oder eher alle, die ihren Maßnahmen ausgesetzt sind. Er hat ein neues Buch geschrieben mit dem Titel: "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit der Angst Politik macht." Im Interview … Weiterlesen
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Rechnen (können und wollen)
Mich sprang heute am Kiosk die Schlagzeile eines Blattes an, von dem ich bisher gar nicht wusste, dass es existiert: Welt-Kompakt. "Linke Gewalt nimmt dramatisch zu". Oh, dachte ich, das klingt nach einem 1a-Hetzartikel. Was ihn halbwegs unterhaltsam macht, ist … Weiterlesen
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Letzte Chance
Morgen ist die ultimative letzte Deadline für das Terror-Preisausschreiben. Gesucht werden immer noch Beiträge, die ernst oder satirisch, als Text, Bild, Video, Podcast oder Plakat Eure Definition des Begriffs ‚Terrorismus‘ enthalten. (Ich könnte mir vorstellen, dass der Upload in dringenden … Weiterlesen
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Zurück in die Steinzeit
Die rot-grüne Koalition hat 2003 den Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs verändert und ein Resultat davon war, das die Werbung für terroristische Vereinigungen nicht mehr strafbar ist. Damit war ein bleiernes Kapitel deutscher Geschichte beendet, jedenfalls schien es so. Zwei Jahre … Weiterlesen
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Human Rights Watch World Report 2008
Länderkapitel Europäische Union Die EU-Mitgliedsstaaten bezeichnen zunehmend auch solche Handlungen als Terrorismus, die nur indirekt mit der Planung und Durchführung von Anschlägen verbunden sind. Dies hat verheerende Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz der Privatsphäre und die … Weiterlesen
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Termine
Ganz banal ein paar Termintips für alle, die sich für uns, Überwachung oder die Themen interessieren, die auch Terror-Fahnder interessant finden: Früher: Am 30. Januar 08 gab eine Chaosradiosendung zum Thema "Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis. Praktische Tipps für den … Weiterlesen
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Datenschutz
Über die informationelle Selbstbestimmung wird häufig gesprochen. Manche Politiker denken, damit sei das Recht gemeint, sich umfassend zu informieren, andere behaupten, das gebe es gar nicht, weil es nicht im Grundgesetz steht. Und woher haben wir das also? Aus dem … Weiterlesen
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Sami Al Hadj
Ich habe vor ein paar Tagen etwas über den Al-Dschasira Kameramann Sami Al Hadj geschrieben, der seit fast sechs Jahren in Guantanamo sitzt. Seit dem 7. Januar 2007 ist er im Hungerstreik gegen seine illegale Inhaftierung und wird zwangsernährt. Er … Weiterlesen
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