Archiv des Monats: Januar 2012

„Routinemäßig schrieben sie anschließend eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer“

Gestern begann in Berlin der Prozess gegen zwei Berliner Polizisten, die einen Teilnehmer der „Freiheit-statt-Angst“-Demo 2009 verprügelt und dann angezeigt hatten. Weil es Video-Aufnahmen gab, die vom CCC direkt danach online gestellt wurden, gab es für den Fall erheblich mehr … Weiterlesen

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Nichts zu verbergen? – Ermittlungen in Sozialen Netzwerken

Nicht, dass das niemand geahnt hätte, aber es ist ja auch immer wieder schön, schwarz auf weiß nachzulesen, dass und vor allem wie in Sozialen Netzwerken ermittelt wird. Wenn wir davon ausgehen, dass es die Aufteilung in ‚echte‘ und ‚virtuelle‘ … Weiterlesen

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Freies Land für freie Nazis

Ok, nicht ganz, ein paar sitzen ja (noch). Trotzdem ist sich nach einem Skandal, der die Demokratie in einer Weise in Frage gestellt hat, wie selten seit Gründung der Republik, die Ruhe weitgehend wieder hergestellt. Mely Kiyak hat das heute … Weiterlesen

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Aufruf zu neuen Straftaten in Dresden

Und wieder rufen die SympathisantInnen der illegalen Straftaten zu weiteren Gesetzesbrüchen in Dresden auf. Als ob die Stadt nicht schon genug gelitten hätte. Seit 2010 wird mit dem bundesweiten Bündnis „DRESDEN NAZIFREI“ dem Aufmarsch der Neonazis in Dresden ein effektiver … Weiterlesen

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Acht Frauen verklagen britische Spitzel

Acht Frauen, die in der Vergangenheit Beziehungen mit Männern hatten, die sich später als Polizei-Spitzel entpuppten, haben Mitte Dezember gegen die Metropolitan Police geklagt. Es geht um fünf Beamte, Zeitraum: Mitte der 80er bis 2010. Die längste „Beziehung“ dauerte neun … Weiterlesen

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RAV: „Sächsische Sicherheitsbehörden offenbar zu allem bereit“

Alles verboten außer die Nazis – das ist ein Teil des Fazits des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV e.V.) zum Umgang mit den den Blockaden des (versuchten) Nazi-Aufmarschs 2011 in Dresden. Gestern veröffentlichte der RAV seine „Einschätzungen zu den staatlichen … Weiterlesen

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Augen auf – Demokratie stärken! Neues von der Zeitbild-Stiftung

Ich habe eine Weile gebraucht, bis ich geglaubt habe, dass es sich nicht um Satire handelt. Es ist keine Satire. Es sind Preise verliehen worden, Preise für herausragendes Engagement gegen den Linksextremismus. Von derselben Zeitbild-Stiftung, die gerade mit der Broschüre … Weiterlesen

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Sachsens Demokratie beim 28c3

Wer meinen Vortrag mochte – oder besser: wichtig fand -, sollte auch diesen von der Initiative Sachsens Demokratie sehen. Zwangsläufig wiederholt sich einiges. Das ist nicht zu vermeiden, wenn es zwei Talks zum selben Thema gibt. Hier gibt es aber … Weiterlesen

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Der Osten ist halt braun. …?

Im Magazin der Berliner Zeitung vom Wochenende gibt es einen großartigen Artikel von Sabine Rennefanz: Uwe Mundlos und ich. Eine Betrachtung über die Generation der Nachwendekinder und die neue Mauer in der Gesellschaft. Lest ihn ganz, es lohnt sich. Ein … Weiterlesen

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