Schlagwortarchiv: Verfassungsschutz

Verfassungsschutz raus aus den Schulen!

Veröffentlicht am 27. März 2013 von annalist

Viele Lehrer und Lehrerinnen, auch manche Schülerinnen und Schüler kennen es vielleicht schon: der Verfassungsschutz geht verstärkt auf Schulen zu und bietet Veranstaltungen an. Es ist nicht so einfach, das abzulehnen. Das Demokratische JugendFORUM Brandenburg (DJB) hat deswegen eine kleine … Weiterlesen →

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Neue kleine Ausrutscher bei den Sicherheitsbehörden

Veröffentlicht am 11. Februar 2013 von annalist

Eine neue Folge von: Auf die deutschen Sicherheitsbehörden können wir vertrauen. Im aktuellen Spiegel wird berichtet, dass es ein Verfahren gegen einen hohen Beamten des BND gebe: Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt nach Informationen des SPIEGEL gegen den Leiter der geheimen … Weiterlesen →

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Die Charme-Offensive des Verfassungsschutzes

Veröffentlicht am 4. Februar 2013 von annalist

Eigentlich ein total netter Typ, dieser Verfassungsschutz-Chef. Rheinländer, mit Humor, sagen auch seine Beamten (sagt der Chef). Der tut nichts, der sucht nur Extremisten. Laut Interviewer Elmar Theveßen sind das „Menschen, die den Anspruch auf die absolute Wahrheit erheben“. Hans-Georg … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz entscheidet in NRW über Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht am 5. Januar 2013 von annalist

Wir waren alle empört, als wir im Sommer hörten, dass der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden solle. Das wurde glücklicherweise in letzter Sekunde abgewendet. Die Idee, versteckt im neuen Steuergesetz, war: wenn ein Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, … Weiterlesen →

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Best of … Verfassungsschutz

Veröffentlicht am 31. Dezember 2012 von annalist

Oder: Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten. Darüber habe ich eine Stunde Sonntag morgen beim 29c3, der jährlichen Konferenz des CCC gesprochen und das Video ist schon online: http://www.youtube.com/watch?v=YeyR86Me6_Y Auch als mp4 (sha1) und torrent. Leider … Weiterlesen →

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Verfassungschutz darf linke Vereine abschalten

Veröffentlicht am 29. September 2012 von annalist

Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinützig bleiben und also in den Genuß der für viele … Weiterlesen →

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Die Gewöhnung an den täglichen Geheimdienst-Skandal

Veröffentlicht am 15. Juli 2012 von annalist

Ich könnte mich ja jetzt bestätigt fühlen. Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert … Weiterlesen →

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2010 wurden in Deutschland 37 Mio. E-Mails überwacht

Veröffentlicht am 25. Februar 2012 von annalist

So eine Überschrift gibt’s in der ‚Bild‚ ja auch nicht alle Tage. Sprich, wenn sogar die das bemerkenswert finden, muss es ernst sein. Hintergrund ist ein Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das theroretisch die Geheimdienste überwacht. Weil die sonst von … Weiterlesen →

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Raul Zelik über seine VS-Überwachung

Veröffentlicht am 16. Februar 2012 von annalist

Auch Raul Zelik wurde vom Verfassungsschutz überwacht und hat in Freitag und WOZ beschrieben, wie er davon erfuhr und was die Auswirkungen waren – nicht lustig nämlich. Gründe? ..hat der Verfassungsschutz meinen Roman „Der bewaffnete Freund“ für bare Münze genommen … Weiterlesen →

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Freies Land für freie Nazis

Veröffentlicht am 14. Januar 2012 von annalist

Ok, nicht ganz, ein paar sitzen ja (noch). Trotzdem ist sich nach einem Skandal, der die Demokratie in einer Weise in Frage gestellt hat, wie selten seit Gründung der Republik, die Ruhe weitgehend wieder hergestellt. Mely Kiyak hat das heute … Weiterlesen →

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