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Kategoriearchiv: Justiz
Vier Monate für Facebook-Freundschaft
Oder: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.. Der Tierrechtsaktivist Rod Coronado wurde Anfang August in den USA zu weiteren vier Monaten Gefängnis verurteilt. Mit dem Akzeptieren einer Facebook-Freundschaftsanfrage habe er gegen seine Bewährungsauflagen vertoßen. Rod Coronado (*1966) ist mehrmals im Kontext … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz, Terrorismus
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Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
Am Freitag gab es Durchsuchungen in Berlin, die mittlerweile sowas wie Tradition haben. Es wurden „vier Buchläden der linken Szene durchsucht„. Weil dort Exemplare der illegalen Zeitschrift Interim vermutet wurden, und darin aktuell „zu militanten Aktionen gegen die Feiern zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Extremismus, Justiz
Verschlagwortet mit Berlin, Durchsuchung, Vereinigungsparagraf, Zensur
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Unterstützung für inhaftierte russische Aktivisten
Dass wir es hier im Vergleich zu politischen AktivistInnen in Russland kuschlig haben, ist kein Geheimnis. Dass es nicht einfach ist, über die Themen und Aktivitäten in Russland zu erfahren, auch nicht. Deswegen dokumentiere ich den Aufruf, sich an den … Weiterlesen
Mely Kiyak über Sakineh Ashtiani, zur Steinigung verurteilt
Die Kolumnen von Mely Kiyak für den seltsamen Berliner-Zeitung-Frankfurter-Rundschau-Mix könnte ich wöchentlich anpreisen. Diese Woche stellt sie sich vor, zur Steinigung verurteilt zu sein. Es geht um den konkreten Fall von Sakineh Ashtiani. Ihr wird im Iran Ehebruch vorgeworfen, im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz, O+
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Gefährliche Worte bei E.T.A. Hoffmann
E.T.A. Hoffmann dürfte den meisten allenfalls aus der Schule als lästig in Erinnerung geblieben sein. Mir auch. Bis eine Kollegin von Andrej neulich auf seinen "Meister Floh. Ein Märchens in sieben Abenteuern zweier Freunde" hinwies. Es geht um die juristische … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Justiz, Satire
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Monika Harms im Unglück
Der Spiegel hat der obersten Anwältin des Landes mal wieder eins übergebrezelt. In der neuen Ausgabe (S. 36) wird mit Bezug auf die BGH-Entscheidung zur Überwachung angeblicher mg-Mitglieder kräftig nachgetreten. Es entsteht ein bisschen der Eindruck, die Dame mit der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Ähnliche Verfahren, Justiz, mg-Verfahren, Überwachung
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Durchsuchung bei so36.net
Und wenn ich nicht mehr weiterweiß.. durchsuche ich mal wieder so36.net, um mir vor größeren Ereignissen Linksradikale Terroristen Extremisten zu konstruieren. So oder so ähnlich scheint die Berliner Staatsanwaltschaft zu funktionieren – immerhin ist in ein paar Tagen 1. Mai. … Weiterlesen
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Freispruch
Es gibt Sätze, an denen komme ich einfach nicht vorbei. Das Urteil wird als schwere Niederlage der Staatsanwaltschaft gewertet,.. schreibt Jetzt, Süddeutsche, zum heutigen Urteil gegen Yunus und Rigo. Das kann man wohl sagen. Wie schon ausführlich beschrieben, sassen die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berlin, Justiz
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Absurdes Theater beim G8-Prozess
Es begab sich zu einer Zeit, als im Norden Ostdeutschlands noch nicht viele an den G8-Gipfel in Heiligendamm dachten. Im Sommer 2006, ein Jahr vor dem Gipfel, fand in der Nähe von Rostock ein Sommercamp statt. Am 7. Dezember 2009 … Weiterlesen
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Generalbundesanwältin Ingeborg sucht den Terrorismus
Das ist jetzt vielleicht nicht enorm niveauvoll, aber komisch finde ich schon, wenn ausgerechnet die FAZ im Bericht über die Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft die Generalbundesanwältin Monika Harms "Ingeborg" nennt. Darüber hinaus bilden sich anscheinend gerade wieder linke terroristische Strukturen, die … Weiterlesen
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