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Schlagwortarchiv: Durchsuchung
Hat alles seine Ordnung. Ein ganz normaler Tag in Deutschland.
Ich werde gern ab und zu danach gefragt, was ich von unserem Rechtsstaat halte. Mehr als von anderen, aber ansonsten können sich gern alle selbst eine Meinung bilden. Zum Beispiel heute: Mehr als 100 PolizistInnen durchsuchen die Räume von 8 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Polizei, Überwachung
Verschlagwortet mit Bahrain, Durchsuchung, ECCHR, Gamma, Pressefreiheit, Privacy International, Reporter ohne Grenzen, Sachsen, Trojaner, Trovicor
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„Mit Kabelbindern ruhig gestellt“ – Durchsuchung in Dresden
Die Dresdner „Praxis“ ist am Dienstag morgen ab halb 5 von 150 PolizistInnen durchsucht worden. Hintergrund ist die Kriminelle Vereinigung (§129 StGB), deren Bildung 17 Menschen aus Sachsen und Brandenburg vorgeworfen wird. Die Durchsuchung diente anscheinend nicht nur dem Finden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Ähnliche Verfahren, Polizei
Verschlagwortet mit Antifa, Dresden, Durchsuchung, Praxis
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Habemus Vereinigung
Es gibt eine neue linke kriminelle Vereinigung. In Sachsen und Brandenburg wurden letzten Dienstag Wohnungen durchsucht, und wenn ich der Presse Glauben schenke – in diesen Dingen immer nur eingeschränkt, das Propagandapotential ist hoch -, dann geht es um Linke, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Extremismus, Justiz
Verschlagwortet mit Antifa, Brandenburg, Durchsuchung, Sachsen, Vereinigung
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Extralegale Hausdurchsuchungen im Wendland
Wird nicht die Regel, aber weil ich das noch nirgends fand, heute mal eine Original-Presseerklärung: Pressemitteilung von RA Dirk Audörsch, RAin Britta Eder und RA Alexander Kienzle Anwälte des Legal Teams aus dem Wendland verurteilen Hausdurchsuchungen Am Montagabend haben Polizeieinheiten … Weiterlesen
Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
Am Freitag gab es Durchsuchungen in Berlin, die mittlerweile sowas wie Tradition haben. Es wurden „vier Buchläden der linken Szene durchsucht„. Weil dort Exemplare der illegalen Zeitschrift Interim vermutet wurden, und darin aktuell „zu militanten Aktionen gegen die Feiern zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Extremismus, Justiz
Verschlagwortet mit Berlin, Durchsuchung, Vereinigungsparagraf, Zensur
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Der schwarze Beutel
Der schwarze Beutel ist inzwischen ziemlich bekannt geworden, aber weil er so schön zum vorigen Thema, der Telefonüberwachung, passt, wollte ich ihn nochmal erwähnen. Wenn er nicht für uns persönlich so widerliche Nebenwirkungen gehabt hätte, hätte ich ihn auch fast … Weiterlesen
Veröffentlicht unter mg-Verfahren, Überwachung im Alltag
Verschlagwortet mit Andrej Holm, BKA, Durchsuchung, Haftbefehl, schwarzer Beutel, Telefon
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