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Die Extremismusklausel ist illegal

Veröffentlicht am 26. April 2012 von annalist

Mal wieder rettet ein Gericht die Demokratie vor der Regierung: das Verwaltungsgericht Dresden (!) hat die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die Ohrfeige gönne ich der eh schon nicht mehr so richtig beliebten Extremismus– Familienministerin Schröder von Herzen. Im Wortlaut: Die … Weiterlesen →

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