Schlagwortarchiv: Linke

5 vor 12 – Internet-Sperren 2.0 vor der Ratifizierung

Veröffentlicht am 29. November 2010 von annalist

Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt (nach dreimal laut Vorlesen  konnte ich es auswendig sagen). Kurz JMStV. Ein Staatsvertrag ist in Deutschland ein Vertrag, der von den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ausgehandelt und dann von den … Weiterlesen →

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Wer hat uns verraten..

Veröffentlicht am 27. Oktober 2010 von annalist

Die SPD ist ja selten verlegen, uns daran zu erinnern. Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin … Weiterlesen →

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