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Schlagwortarchiv: Steuergesetz
Verfassungschutz darf linke Vereine abschalten
Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinützig bleiben und also in den Genuß der für viele … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Extremismus
Verschlagwortet mit Extremismus, Steuergesetz, Verfassungsschutz
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