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Schlagwortarchiv: Extremismus
Verfassungschutz darf linke Vereine abschalten
Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinützig bleiben und also in den Genuß der für viele … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Extremismus
Verschlagwortet mit Extremismus, Steuergesetz, Verfassungsschutz
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Tagesthemen zu Dresden und zur Sächsischen Demokratie
Manchen Tagesthemen-Kommentatorinnen muss nichts hinzugefügt werden: (Danke Fluxusx)
„Geheimdienst hilft Linken“
Diese Überschrift lächelte mich Freitag in der Berliner Zeitung an. Hat man ja nicht alle Tage, dass der Geheimdienst Linke nicht verfolgt, sondern sogar helfen will. Beim näheren Hinsehen bedauerlicherweise entpuppte sich das als leicht fehlgeschlagener Titel zur Meldung zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Das Netz, General
Verschlagwortet mit Extremismus, Linksextremismus, Verfassungsschutz
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