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Kategoriearchiv: Extremismus
Habemus Vereinigung
Es gibt eine neue linke kriminelle Vereinigung. In Sachsen und Brandenburg wurden letzten Dienstag Wohnungen durchsucht, und wenn ich der Presse Glauben schenke – in diesen Dingen immer nur eingeschränkt, das Propagandapotential ist hoch -, dann geht es um Linke, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter §129(a), Extremismus, Justiz
Verschlagwortet mit Antifa, Brandenburg, Durchsuchung, Sachsen, Vereinigung
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Schreibt Mails an Kristina Schröder – Aktionstag gegen die Extremismusklausel
Der 1. Februar ist Aktionstag gegen die Extremismuserklärung. Heute sollen möglichst viele Menschen Mails und Faxe an Kristina Schröder und Angela Merkel schicken. Dafür gibt es Vorlagen, leider nur als PDF – meiner Erfahrung nach ist es aber eh sinnvoller, … Weiterlesen
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„Weniger politisch motivierte Straftaten“
Für den Fall – nur falls -, dass sich irgendwelche PolitikerInnen nächstes Jahr zu der Aussage hinreißen lassen, dass die Verschärfung von Gesetzen nötig sei, weil der Extremismus / die Gefahr durch gewalttätige Chaoten / … weiter steige, hier ein … Weiterlesen
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Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen
Ganz Gallien ist von den Römern besetzt… Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und gewonnen, jetzt in der zweiten Runde. Bravo! … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Extremismus, Überwachung
Verschlagwortet mit G8, Verfassungsschutz
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3sat-Kulturzeit über die Extremismusklausel
3sat hat in der Kulturzeit vorgestern einen guten Beiträg zur „Extremismusklausel“ gebracht: „Eine Frage der Gesinnung. Linke Demokratieprojekte unter Generalverdacht„. Noch gibt es ihn nicht bei den üblichen Video-Plattformen, deswegen hier der Link direkt zur 3sat-Mediathek. Evtl. geht es auch … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Familienministerium, Kristina Schröder, Verfassungsschutz
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Linksextreme Opfer verschwunden
Die Linksextremisten erholen sich wahrscheinlich gerade vom Gewalttätig-Sein gegen die Schottersteine im Wendland. Was auch fehlt, sind ihre Opfer. Niemand will das extra bereitgestellte Entschädigungsgeld von Frau Schröder, eigentlich Familienministerin und gerade in Fingerhakeleien mit den Alpha-Journalisten darüber verwickelt, wer … Weiterlesen
Der Verfassungsschutz ist neutral
Das Leben schreibt Geschichten, die würde ich nicht wagen auszudenken. In Niedersachsen soll demnächst der Verfassungsschutz den Schülerinnen und Schülern beibrigen, was Demokratie ist, kündigte vor 10 Tagen Innenminister Schünemann an. Auf die konsternierte Frage des Hamburger Abendblatts, ob ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Behörden, Extremismus
Verschlagwortet mit Comic, Verfassungsschutz
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Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
Am Freitag gab es Durchsuchungen in Berlin, die mittlerweile sowas wie Tradition haben. Es wurden „vier Buchläden der linken Szene durchsucht„. Weil dort Exemplare der illegalen Zeitschrift Interim vermutet wurden, und darin aktuell „zu militanten Aktionen gegen die Feiern zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Extremismus, Justiz
Verschlagwortet mit Berlin, Durchsuchung, Vereinigungsparagraf, Zensur
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Linksextremismus ist…
Gewissermaßen insgeheim beschäftigt sich auch die SPD mit Linksextremismus. Anfang Juni hat die SPD-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um rauszukriegen, was diese Programme gegen Linksextremismus genau sind und wie die Regierung den Begriff definiert. Gute Sache, leider … Weiterlesen
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Daniel, 22, Berlin-Neukölln, will kein Linksextremer mehr sein
Das Innenministerium plant ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, weiß der Focus, der in so Sachen in der Regel gut informiert ist. Details gibt es leider noch nicht, außer Die Hotline für Linksradikale wird im Herbst freigeschaltet. Interessant wäre, ob das auf … Weiterlesen
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